02.11.2023 - 5.3 Vorschlag der AfD-Fraktionhier: Grünschnittarbe...

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass sich der Ältestenrat auf die genaue Prüfung der Zuständigkeit bei Anträgen und Anfragen verständigt hat. Seiner Auffassung nach handelt es sich bei dem vorliegenden Antrag um ein Thema, das im Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität beraten werden sollte. Er schlägt daher eine Überweisung vor.

Herr Eiche hält die Thematik für dringend und wichtig. Einer Überweisung in den Fachausschuss verschließt er sich allerdings nicht.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in den Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Er stellt fest, dass die Überweisung einstimmig angenommen ist.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen fordert die Stadtverwaltung Hagen auf, den Grünbewuchs auf Gehwegen, Straßenkreuzungen, Zufahrten, Einmündungen und auch Verkehrsinseln sorgfältig und in kurzen Intervallen zu entfernen.