21.09.2023 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Rudel erinnert, dass in der letzten Woche in Wehringhausen der „Parking Day“ stattgefunden hat. Er merkt an, dass die Mülleimer am Sonntag überfüllt gewesen sind. Er schlägt vor, dass solche Termine entsprechend koordiniert werden, dass eine Extraleerung der Mülleimer stattfindet.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, den Hinweis weiterzugeben.

Herr Eiche hat die Information, dass im leergezogenen Johanneshospital Flüchtlinge untergebracht werden sollen und fragt, ob das seitens der Verwaltung bestätigt werden kann.

Herr Oberbürgermeister Schulz kann dies – nach einem Telefonat mit dem Eigentümer, das er vor wenigen Tagen geführt hat – nicht bestätigen.

Herr König verweist auf die Ratssitzung im März 2023. Hier hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Organisationsuntersuchung der Arbeitsabläufe zwischen dem Fachbereich Gebäudewirtschaft und dem Fachbereich Schule gestellt. Der Antrag ist nicht zustande gekommen, da Herr Oberbürgermeister Schulz zugesagt hat, dass eine Organisationsuntersuchung stattfindet, die sich auch mit dem Zusammenspiel zwischen den Fachbereichen beschäftigt.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass eine Organisationsuntersuchung beim Fachbereich Gebäudewirtschaft läuft.

Herr Bald ergänzt, dass die Organisationsuntersuchung – unter Federführung des Fachbereichs Personal und Organisation – derzeit noch nicht abgeschlossen ist. Darin wird aber unter anderem das Verhältnis zwischen Auftragnehmern und -gebern geprüft.

Frau Sieling erinnert an ihre Nachfrage aus der letzten Ratssitzung, bezüglich der Feuerlöscher, die offen auf den Fluren stehen.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die Anfrage weitergegeben worden ist. Dass die Feuerlöscher nach wie vor auf den Fluren stehen, hat technische Gründe, die zum Protokoll näher erläutert werden.

[Anmerkung der Schriftführung:

Die Feuerlöscher wurden als Kompensation für die vom Hochwasser beschädigten Wandhydranten an den im Brandschutzkonzept gekennzeichneten Punkten aufgestellt. Sobald die Abnahme der neuen Anlage erfolgt ist, werden die Feuerlöscher wieder entfernt.].

Herr Grzeschista entnimmt der Presse, dass das Land Nordrhein-Westfalen ein neues Wolfsgebiet hat. Hierbei wurde unter anderem auch die Stadt Hagen genannt. Er fragt, welche Auswirkungen, Restriktionen oder Fördermöglichkeiten hieraus entstehen.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Frau Buczek merkt an, dass das Volmebett – gerade hier am Rathaus – stark bewachsen ist. Sie möchte wissen, ob dies hinderlich für den Durchfluss der Volme ist und dadurch eine größere Gefahr für eine Überflutung in der Innenstadt durch die Volme besteht.  

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass das Thema Hochwasserschutz die Verwaltung nach wie vor beschäftigt. Es findet ein regelmäßiger Austausch mit den Nachbarkommunen statt. Für die konkrete Anfrage sagt er eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Eisermann bittet um eine Aufstellung der Gebühreneinnahmen der Kanustrecke Hohenlimburg in diesem Jahr.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.