15.06.2023 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Fritzsche fragt nach offenen Bußgeldverfahren aufgrund von Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung. Dabei bittet er um Mitteilung, wie viele der Fälle davon offen sind, wie hoch die offenen Bußgelder sind und wieviel Prozent bisher beigetrieben werden konnten.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr König fragt, wie der Stand der Beantragung von Fördermitteln bezüglich einer kommunalen Wärmeplanung ist. Dies hat der Rat der Stadt Hagen am 09.02.2023 beschlossen.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Rudel möchte wissen, ob die Verwaltung bezüglich eines LKW-Durchfahrtsverbots aufgrund der mittlerweile gesprengten Rahmedetalbrücke mit der SIHK und den Hagener Speditionen in Kontakt gestanden habe. In einem Zeitungsartikel, in dem es um das bald beginnende LKW-Durchfahrtsverbot in Lüdenscheid ging, wurde lediglich von den Gesprächen der Stadt Lüdenscheid berichtet.

Herr Oberbürgermeister Schulz berichtet, dass der Fachbereichsleiter des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit und Ordnung an allen Gesprächen teilgenommen hat. Er sagt zu, dass er den aktuellen Sachstand der Abstimmungen in den regelmäßigen Runden mit den Verkehrsbehörden des Märkischen Kreises mitteilen wird.

Herr Gerbersmann berichtet, dass die Verwaltung die Auswirkungen des LKW-Durchfahrtsverbots auf das Hagener Stadtgebiet kritisch beobachtet. Aktuell finden Verkehrszählungen im Volmetal statt, zu denen die Verwaltung nach der Sommerpause berichten wird. Er vermutet, dass für das Volmetal kaum Mehrbelastungen zu erwarten sind. Jedoch befürchtet er, dass die Selbecker Straße als Ausweichroute vermehrt genutzt werden könnte.

Herr Löher möchte wissen, ob die Stadt Hagen geplant habe, das Sozialticket für die Beziehenden in ein Deutschlandticket umzuwandeln.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass dies seines Wissens nach nicht geplant ist, wird aber vom Jobcenter nochmals eine Antwort einholen.

Frau Freund berichtet, dass im Bereich des Funckeparks und der Zehlendorfer Straße vor etwa zwei Monaten Glasfaserkabel durch die Deutsche Telekom verlegt wurden. Die Gehwege wurden jedoch nicht ordnungsgemäß wiederhergestellt, so dass gehbehinderte Menschen und Menschen mit Kinderwagen diese nur erschwert nutzen können.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass für alle Baustellen die Vereinbarung besteht, diese in den Ursprungszustand zurückzuversetzen. Er wird diese Anregung an die Breitbandkoordination weitergeben.

Herr F. Schmidt berichtet davon, dass vermehrt Wildschweine an die Wohngebiete und Parks heranrücken oder sich in diesen aufhalten. Er würde gerne wissen, wie sich die Verwaltung dieser Herausforderung stellt, damit es nicht zu Personen- oder Sachschäden kommt.

Herr Gockel erklärt, dass das Jagdrecht in Deutschland an Grund und Boden gekoppelt ist. In ausgewiesenen Waldgebieten können nach den Schonzeitregeln Wildschweine bejagt werden. Einflussnahmemöglichkeiten darauf hat die Verwaltung aber nicht. Als Privatperson kann lediglich durch Zäune verhindert werden, dass sich Wildschweine auf den Grundstücken aufhalten.