15.06.2023 - 6.16 Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen un...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, die in der ausgelegten Liste aufgeführten Personen dem beim Amtsgericht Hagen gebildeten Wahlausschuss zur Wahl als Schöffinnen und Schöffen für das Amts- und Landgericht Hagen vorzuschlagen.

 

Die Liste ist Gegenstand der Niederschrift.

 

Der Beschluss wird am Tag nach der Ratssitzung ausgeführt.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

10

 

 

SPD

12

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

6

 

 

AfD

4

 

 

Hagen Aktiv

3

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

 

 

2

FDP

2

 

 

Die Linke.

2

 

 

HAK

2

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

42

Dagegen:

0

Enthaltungen:

2

 

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Anlagen