15.06.2023 - 6.25 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3/21 - Mehr...

Herr Gronwald möchte wissen, ob sich die Verwaltung mittlerweile vorstellen kann, die Parkplätze am Landgericht und an der FernUniversität mit in die Stellplatzberechnung einzubeziehen. Es handelt sich um etwa 600 weitere Parkplätze. Vom Landgericht aus können die Besucher*innen die Mehrzweckhalle zu Fuß erreichen, bei der FernUniversität wäre ein Shuttleservice notwendig. Dadurch würde der Verkehr an der Halle selbst ebenfalls entlastet. Die Fraktion Hagen Aktiv hatte diesen Vorschlag schon einmal eingebracht, aber keine plausiblen Gründe für eine Ablehnung erhalten.

Er habe erfahren, dass es diesbezüglich zumindest mit der FernUniversität Gespräche zu geben scheint.

Herr Oberbürgermeister Schulz liegen zu beiden Punkten keine neuen Erkenntnisse vor. Er bittet um Beschlussfassung in Form des Verwaltungsvorschlags.

Herr Hentschel bittet um getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte, da die Ratsgruppe Die Linke. der Parkraumbewirtschaftung nicht zustimmen kann. Er sieht dadurch enorme Nachteile für die Anwohner*innen sowie für den Jugend- und Breitensport.

Herr F. Schmidt erklärt, dass die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen in allen Punkte gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen wird, da alle Punkte die Parkraumbewirtschaftung berühren. Das Projekt Mehrzweckhalle wird grundsätzlich befürwortet.

Er stellt infrage, dass eine Parkraumbewirtschaftung zwingend notwendig ist, insbesondere wenn diese 24 Stunden an sieben Tagen die Woche gelten soll. Menschen, die gar nichts mit diesem Projekt zu tun haben, werden somit Mehrkosten auferlegt, da ein freies Parken im Bereich des Ischelands nicht mehr möglich ist.

Seiner Meinung nach reiche ein Handkassieren von Parkgebühren im Rahmen von Veranstaltungen aus. Dies würde seiner Meinung nach nicht zu einer Verkehrsbeeinträchtigung führen.

Dazu kommt, dass nicht abschließend geklärt ist, wer genau von den Parkgebühren befreit werden wird.

Er befürchtet, dass die Parkenden zukünftig Parkplätze in den anliegenden Wohngebieten suchen werden, anstatt zu bezahlen.

Herr Eiche erklärt, dass auch die AfD-Fraktion den Bau der Mehrzweckhalle befürwortet, aber gegen die Parkraumbewirtschaftung ist. Daher bittet er ebenfalls um getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Vorlage dargelegten Inhalte des Kauf- und Durchführungsvertrages zum Vorhaben- und Erschließungsplan „Mehrzweckhalle Am Sportpark“ mit der Vorhabenträgerin zu vereinbaren.

Abstimmungsergebnis:

2. Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem von der HVG vorgeschlagenen Bewirtschaftungskonzept zu (siehe Anlage). Dieses beinhaltet eine grundsätzliche Kostenpflicht des Parkraums auch im Regelbetrieb, 24 Stunden, 7 Tage / Woche. Einbezogen wird auch der THG - Lehrerparkplatz außerhalb des Schulbetriebes. (Während des Schulbetriebes von 6:00 Uhr bis 17:00 Uhr werktags erfolgt die Bewirtschaftung weiterhin durch die Stadt Hagen).

Abstimmungsergebnis:

3. Mit der HVG wird ein Betreibervertrag über die Parkraumbewirtschaftung abgeschlossen, der alle Stellplatzanlagen ab deren Herstellung durch den Investor einbezieht. Es ist vorgesehen, einen Dienstleister mit der Abrechnung und der Parkraumkontrolle zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

4. Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Fortschreibung des Sportanlagenmanagements (SAM) zustimmend zur Kenntnis (Einrichtungsverfügung des Oberbürgermeisters).

Abstimmungsergebnis: