15.06.2023 - 6.15 Anregung nach § 24 GO NRW vom Hagener FORUM NAC...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.15
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 15.06.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 14:04
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB01 - Oberbürgermeister
- Bearbeitung:
- Bibiane Stein-Majewski
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Eiche befürchtet, dass, obwohl die AfD grundsätzlich für Volksabstimmungen ist, dieses Konstrukt die politischen Beratungen eventuell noch intransparenter werden lassen könnte. Seiner Meinung nach werden mit diesem Beschluss zusätzlich zu den vorhandenen Gremien auch noch Unterräte beschlossen. Alleine schon aus Kostengründe lehnt die AfD-Fraktion diese Beschlussvorlage ab.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis beauftragt die Verwaltung, eine Einschätzung zur Etablierung von Bürgerräten in Hagen vorzunehmen. Dabei sollen insbesondere die Aufgabenstellung und Organisation von Bürgerräten, ihre Zusammensetzung und ihre Zuständigkeiten, das Zusammenspiel mit den Gremien der Kommunalpolitik sowie Finanzierungsfragen Berücksichtigung finden. Zudem sollen Beispiele bereits heute vielfach vorhandener Partizipationsmöglichkeiten von Bürger*innen in Hagen, u. a. in Planungsprozessen, dargestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
OB | 1 |
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CDU | 10 |
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SPD | 12 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 6 |
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AfD |
| 4 |
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Hagen Aktiv | 3 |
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Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI |
| 1 | 1 |
FDP | 1 | 1 |
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Die Linke. | 2 |
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HAK | 2 |
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X | Mit Mehrheit beschlossen | ||
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Dafür: | 37 | ||
Dagegen: | 6 | ||
Enthaltungen: | 1 | ||