11.05.2023 - 6.12.1 Schulentwicklungsplanung 2020 ff - Errichtung e...

Herr Löher erklärt, dass aus seiner Sicht der Kauf der Container die wirtschaftlichere Entscheidung sei. Der Kauf und die dadurch gegebene Wiederverwendbarkeit der Container rechtfertigt seiner Meinung nach sowohl die Mehrkosten als auch die Verzögerung von vier Monaten.

Frau Soddemann erklärt, dass die kurze Beschaffungsdauer der Mietcontainer lediglich umsetzbar ist, da die Ausschreibung schon vorbereitet wurde. Die Ausschreibung der Mietcontainer ist zwingend bis zu den Herbstferien durchzuführen, die vierte Gesamtschule zum Schuljahr 2025/2026 an den Start gehen soll. Für den Freizug der Hauptschule Wehringhausen und die notwendigen Umbaumaßnahmen des Gebäudes müssen die Container zwingend vor den Herbstferien aufgestellt sein.

Sie betont, dass der Zeitverzug bei einem Kauf der Container im besten Fall vier Monate beträgt. Ein neues Ausschreibungsverfahren kostet erfahrungsgemäß noch mehr Zeit.

Herr Mechnich erklärt, dass die SPD-Fraktion ebenfalls eine Kaufvariante bevorzugt, da die Container auch zukünftig weiter eingesetzt werden können.

Herr König betont, dass sowohl im Grundschul- als auch im Sekundarbereich ein dringender Raumbedarf besteht. Daher regt er an, jede Chance zu nutzen, die zusätzliche Schulplätze realisieren kann.

Herr König befürchtet, dass die Verhandlungen mit der FESH nicht zeitnah abgeschlossen werden können und sich somit zwangsläufig weitere Verzögerungen ergeben werden. Daher sind seiner Meinung nach die kolportierten vier Monate bei einer neu zu erstellenden Ausschreibung hinnehmbar.

Er kritisiert die Begründung der Ursprungsvorlage, dass die vierte städtische Gesamtschule die Hauptschüler*innen der Hauptschule Geschwister Scholl aufnehmen wird. Die Gesamtschule soll Schüler*innen aller Schulformen aufnehmen.

Seiner Meinung nach ist es daher zwingend erforderlich, die Container zu kaufen und nicht nur zu mieten.

Frau Pott stellt klar, dass immer in gesamten Schuljahren gerechnet werden muss. Die in der Vorlage genannten vier Monate beziehen sich ausschließlich auf die Aufstellung der Container. Da sich dadurch die Anschlussarbeiten ebenfalls verzögern, kann die Gesamtschule erst ein komplettes Jahr später als geplant eröffnet werden. 

Herr Eiche erklärt im Namen der AfD-Fraktion, dass diese den Kauf der Container ebenfalls für sinnvoller als Mieten hält. Durch Mieten angedachte Einsparungen lassen sich selten realisieren, da der Aufstellzeitraum häufig die angedachten Planungen übersteigt.

Er habe erwartet, eine Vorlage mit einer Entscheidungsmöglichkeit zu erhalten. Dies ist aber nicht der Fall. In der Form kann die AfD-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen.

Herr F. Schmidt erklärt, dass auch die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen ein Mieten der Container für unwirtschaftlich hält. Seiner Meinung nach wird die Containeranlage auch nach Abschließen des Projekts noch benötigt. Durch einen Kauf erhielte die Verwaltung zudem einen Gegenwert für das investierte Geld.

Er kritisiert, dass die Zeitersparnis durch die vorbereitete Ausschreibung gar nicht nötig gewesen wäre, wenn frühzeitig ein politischer Beschluss eingeholt worden wäre.

Frau Soddemann erklärt, dass die Verwaltung den von der Politik vorgegebenen Zeitplan einhalten möchte und hat daher den beschleunigten Weg eingeschlagen. Ansonsten ist es auch Sicht der Verwaltung nicht möglich, den vorgegebenen Zeitplan einzuhalten.

Frau Pfefferer fasst die Beratung aus der Sitzung des Schulausschusses zusammen. Es wurde diskutiert, ob vor dem Hintergrund der anstehenden Projekte ein Kauf oder eine Miete der Container sinnvoller ist. Die Verwaltung sollte eine Ergänzungsvorlage erstellen, die die Wirtschaftlichkeit des Mietmodells detailliert darstellen sollte. Die heute ausgelegte Ergänzungsvorlage enthalte diese Darstellung nicht.

Daher bleibt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bei ihrer bisherigen Meinung, dass ein Kauf der Container die sinnvollere Lösung ist.

Herr Gerbersmann verweist auf die Begründung der Vorlage, wonach ein Kauf der Container lediglich dann wirtschaftliche Vorteile hätte, wenn der Mietzeitraum länger als fünf Jahre wäre. Daher schlägt die Verwaltung in der anderen, ebenfalls heute zu beratenden Vorlage einen Kauf vor.

Im Weiteren erläutert Herr Gerbersmann die anfallenden Kosten, wie sie in der Vorlage dargestellt sind.

Nach Beendigung der Nutzung der Container ist der Schulhof schnellstmöglich freizuräumen. Wenn die Container gekauft wurden und kein direktes Anschlussprojekt ansteht, müsste eine Zwischenlagerung erfolgen, welche ebenfalls Kosten verursachen würde. Damit wäre ein wirtschaftlicher Vorteil aufgebraucht. Könnten die Container an dem Standort verbleiben, wäre die Betrachtung eine andere.

Herr Fritzsche möchte wissen, ob die aktuelle Ausschreibung optional ein Miet-Kauf-Modell vorsieht und die Verwaltung die Container nach einer Nutzung übernehmen könnte.

Frau Soddemann ist der Meinung, dass dies nicht möglich ist. Es wurde ein spezifisches Vergabeverfahren eingeleitet, welches in den Grundprämissen nicht in der Form änderbar ist.

Herr Hentschel ist der Meinung, dass die Verwaltung schon frühzeitig mit der Frage, ob die Container gemietet oder gekauft werden sollen, auf die Politik hätte zukommen müssen. Er wünscht sich, hierzu eine Entscheidung treffen zu können und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Die Gründe dafür, dass die Container nach dem Projekt schnellstmöglich von dem Schulhof entfernt werden müssen und bei einem Kauf der Zeitplan nicht mehr eingehalten werden kann, waren ihm vorher nicht bekannt.

Er kritisiert, dass jetzt die Politik für mögliche Verzögerungen durch einen Kauf verantwortlich gemacht werden soll.

Er möchte wissen, ob geprüft wurde, entweder die Container zu kaufen und nach zwei Jahren weiterzuverkaufen oder sie jetzt schon gebraucht zu kaufen. Seiner Meinung gebe es einen Markt für gebrauchte Container.

Herr Klepper erinnert daran, dass die Gesamtschule nicht die von der CDU-Fraktion präferierte Schulform ist. Aufgrund der Gemengelage in Hagen hatte die CDU-Fraktion allerdings seinerzeit den Planungen zugestimmt. Er zeigt sich verwundert, dass diejenigen, denen die Gesamtschule damals wichtig war, jetzt einen Zeitverzug in Kauf nehmen. Dann könne die Politik ebenso erneut in eine Diskussion über die grundsätzliche Schulform führen. Sollte aber eine Gesamtschule gebaut werden, dann ist es seiner Meinung nach sinnvoll, diese schnellstmöglich zu errichten.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu.

Frau Soddemann erklärt, dass die Vorlage unter den Prämisse, eine vierte Gesamtschule zu errichten, erstellt wurde. Sie sollte der Politik schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden, um den vorgegebenen Zeitplan einhalten zu können. Dazu wurden bereits die genannten Vorarbeiten bezüglich der Ausschreibung eingeleitet. Ohne dieses Handeln und ohne diese Vorarbeiten war der Zeitplan nicht einzuhalten.

Sollte der Rat der Stadt Hagen heute eine abweichende Entscheidung treffen, wird die Verwaltung diese selbstverständlich umsetzen. Frau Soddemann weist jedoch deutlich auf die vorgenannten Konsequenzen hin.

Weiter führt sie aus, dass viele Kommunen aktuell mit Containerlösungen arbeiten und daher eingehende Angebote nicht sichergestellt sind. Sie gibt zu bedenken, dass nach ihren Informationen die Umsetzung einer Mietoption schneller geht, als wenn die Container gekauft werden. Ob ein Weiterverkauf der Container an andere Kommunen möglich und sinnvoll ist, kann sie Stand jetzt nicht beurteilen.

Sie betont, dass die zeitliche Perspektive im Schulausschuss dargestellt wurde.

Herr Mechnich möchte wissen, ob eine Verlängerung der Miete möglich ist, wenn das Projekt länger als die geplanten zwei Jahre dauert und fragt dazu nach den Kosten.

Frau Soddemann erklärt, dass es das Ziel der Verwaltung ist, in einem solchen Fall die Container weiter nutzen zu können. Über die konkrete Ausgestaltung der Vertragsdetails kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage gemacht werden.

Frau Pfefferer erklärt, sie habe in der letzten Sitzung des Schulausschusses deutlich gemacht, dass der Zeitplan der Verwaltung, die vierte Gesamtschule zum Schuljahr 2025/2026 an den Start zu bringen, nicht realistisch sei. Diese Zweifel hält sie weiterhin aufrecht und erinnert an grundsätzliche Verzögerungen bei Baumaßnahmen.

Demnach hält sie eine Verzögerung, die sich durch den Kauf der Container ergibt, für vertretbar.

Sollte die Grundsatzentscheidung zu einer vierten Gesamtschule infrage gestellt werden, müsste diese durch den Rat der Stadt Hagen aufgehoben werden. Sie glaubt nicht, dass ein solcher Versuch erfolgreich wäre und verweist auf den sich jetzt schon abzeichnenden Überhang an Anmeldungen.

Herr König führt aus, dass die Zeitplanung unter dem Aspekt aufgestellt wurde, dass die FESH das Gebäude in Vorhalle kauft und kurzfristig mit den Umbaumaßnahmen beginnt. Einen aktuellen Stand der Verhandlungen gebe es bisher allerdings nicht. Seiner Meinung nach ist der Zeitplan demnach äußerst fragwürdig. Die Information, dass die Container nach zwei Jahren wieder entfernt werde müssten, sei ihm neu. Er möchte wissen, wo die Schüler*innen dann unterrichtet werden sollen.

Ergänzend merkt er an, dass aufgrund der gestiegenen Zahl der Grundschüler*innen zukünftig auch mehr Schulraum für den Sekundarbereich benötigt wird. Er kann sich deshalb gut vorstellen, die Container auch zukünftig zu nutzen.

Herr König stellt einen Beschlussänderungsantrag, der den Kauf der Container vorsieht und keine Miete.

Frau Soddemann nimmt zur Kenntnis, dass eine Verschiebung der Schulöffnung in Kauf genommen wird, wenn die Container gekauft und nicht gemietet werden. Dementsprechend wird die Verwaltung ihre Planungen anpassen.

Sie betont, dass die Verwaltung mit ihrem Vorgehen versucht hat, den vom Rat gefassten Beschlüssen gerecht zu werden.

Ihr ist bewusst, dass noch einige offene Punkte geprüft werden müssen.

Herr Walter gibt zu bedenken, dass bei einer Schulentwicklungsplanung nicht jedes einzelne Objekt isoliert betrachtet werden kann.

Er erinnert daran, dass der aktuelle zeitliche Druck dadurch entstanden ist, dass die Verwaltung im Laufe der letzten Monate auf Wunsch der Politik diverse Prüfaufträge abarbeiten musste.

Durch Zuwanderung werden zukünftig deutlich mehr Schulplätze zur Verfügung gestellt werden müssen. Dieser Herausforderung müssen sich die Politik und die Verwaltung stellen, auch wenn das bedeutet, eine Schule in einer nicht präferierten Schulform einzurichten.

Er ruft dazu auf, lösungs- und nicht problemorientiert zu handeln.

Herr Löher schlägt vor, die Container an anderen Schulen als zusätzliche Unterrichtsräume aufzubauen, wenn das Projekt abgeschlossen ist.

Herr Gronwald möchte wissen, ob Stand heute für alle angemeldeten Schüler*innen ein adäquater Schulplatz bereitgestellt werden kann.

Frau Soddemann erklärt, dass die Verwaltung aufgrund der Schulpflicht zwingend genug Schulplätze bereitstellen muss.

Frau Pott bestätigt die Aussage von Frau Soddemann. Einzig für zugewanderte Schüler*innen besteht aktuell eine Warteliste, da diese Schüler*innen nicht an den bestehenden Schulen untergebracht werden können. Hierfür sucht die Verwaltungen Lösungen gesucht.

Herr Rudel betont, dass die Politik keine Planungen verhindern möchte, sieht aber bei den aktuellen Planungen keinen zeitlichen Puffer. In der Sitzung des Schulausschusses wurden daher der Kauf und die Miete der Container gegeneinander abgewogen. Aufgrund dieser Diskussion hält die SPD-Fraktion weiterhin einen Kauf der Container für die richtige Lösung. Er ist davon überzeugt, dass die Container auch in Zukunft gebraucht werden. Diese Möglichkeiten und Optionen müssen gemeinsam geschaffen werden.

Herr F. Schmidt widerspricht Frau Soddemann, dass jetzt die Politik für die Verzögerungen verantwortlich gemacht werden soll. Zwar soll die vierte Gesamtschule schnellstmöglich an den Start gehen, aber nicht um jeden Preis.

Heute soll kein Grundsatzbeschluss gefasst werden, sondern zwischen Kauf und Miete von Containern entschieden werden.

Herr Klepper stellt einen Geschäftsordnungsantrag nach § 15 Absatz 2 Buchstabe f) der Geschäftsordnung des Rates auf Unterbrechung der Sitzung.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Klepper abstimmen und stellt fest, dass dieser einstimmig beschlossen wurde.

[Anmerkung der Schriftführung: Die Sitzung wird von 16:25 Uhr bis 16:36 Uhr für eine Beratungspause unterbrochen.]

Herr Thielmann stellt nach § 15 Absatz 2 Buchstabe h) der Geschäftsordnung des Rates einen Geschäftsordnungsantrag zur namentlichen Abstimmung.

Herr Klepper erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Thielmann zustimmt.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass ein ausreichendes Quorum für den Geschäftsordnungsantrag erreicht wurde.

Er fragt, ob sich die Fraktionen und Ratsgruppen auf einen alternativen Beschlussvorschlag geeinigt haben.

Herr Klepper verneint dies.

Herr Fritzsche bittet um Erweiterung des Beschlussvorschlages um die Prüfung eines Miet-Kauf-Modells.

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt an, dass bei Zustimmung zu dem Vorschlag von Herrn Fritzsche heute keine Entscheidung getroffen werden würde. Vielmehr würden dem Rat der Stadt Hagen erst in der nächsten Sitzung die Ergebnisse der Prüfung vorgestellt.

Herr König bittet darum, in den Beschlussvorschlag auch den Kaufpreis in Höhe von 1,3 Millionen Euro mit aufzunehmen.

Herr Fritzsche zieht seine Bitte um Erweiterung des Beschlussvorschlags zurück.

Herr Gerbersmann formuliert einen angepassten Beschlussvorschlag und betont, dass es sich hierbei nicht um einen Beschlussvorschlag der Verwaltung handelt. Herr Oberbürgermeister Schulz stellt diesen im Anschluss zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Errichtung einer Containeranlage am Hauptstandort der Hauptschule Geschwister Scholl in Form einer zweijährigen Anmietung in Höhe von 810.000 €.

2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt gem. § 83 Absatz 2 Satz 1 1. Halbsatz GO NRW die Bereitstellung von 602.000 € für die anteilige Finanzierung der Containeranlage in 2023. Die Deckung erfolgt aus den Minderaufwendungen für die Mietkosten Terra 1 (435.000 €) und die Ausstattung Terra 1 (167.000 €).

3. Sollte sich durch das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens ein höheres Kostenvolumen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, die Vergabe durchzuführen, sofern die Kostensteigerung nicht 20 % übersteigt. Ansonsten sind die politischen Gremien zuvor erneut zu beteiligen.

4. Die weitere Finanzierung für 2024 i. H. v. 125.000 € sowie für 2025 i. H. v. 83.000 € wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2024/2025 berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Kauf und die Errichtung einer Containeranlage am Hauptstandort der Hauptschule Geschwister Scholl in Höhe von 1,3 Mio. €.

2. Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt den Stadtkämmerer, den Kaufpreis durch überplanmäßige Bereitstellung aus nicht verausgabten Investitionsmitteln zur Verfügung zu stellen.

3. Sollte sich durch das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens ein höheres Kostenvolumen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, die Vergabe durchzuführen, sofern die Kostensteigerung nicht 20 % übersteigt. Ansonsten sind die politischen Gremien zuvor erneut zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis: