11.05.2023 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Borchert fragt, wer für die Überwachung des Radwegs auf dem Graf-von-Galen-Ring zuständig ist, wenn dieser zum Parken genutzt wird. Zusätzlich möchte er wissen, wie viele Fälle bisher geahndet wurden.

Herr Lichtenberg erklärt, dass die Zuständigkeit beim Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt. Der Bahnhofsbereich ist in dieser Hinsicht ein Überwachungsschwerpunkt.

Die aktuellen Zahlen sollen nachgereicht werden.

[Anmerkung der Schriftführung: Am Graf-von-Galen-Ring wurden seit der Einrichtung des Radwegs am 01.09.2022 insgesamt 2465 Fälle geahndet. Das schließt allerdings auch andere Falschparker*innen, beispielsweise auf dem Ladestreifen, mit ein, da eine genauere Aufschlüsselung nur unter erheblichem Aufwand möglich ist.]

Herr Hentschel berichtet, dass auf dem Bergischen Ring zwischen Hochstraße und Frankfurter Straße regelmäßig Fahrzeuge auf dem Bürgersteig parken, sodass Rollstühle und Kinderwagen nicht an den Fahrzeugen vorbeipassen. Er möchte wissen, ob dies der Verwaltung bekannt sei.

Herr Lichtenberg erklärt, dass auch dieser Bereich regelmäßig überwacht wird. Hier werden auch gezielt Personen angesprochen, dass es sich nicht um eine Ladezone handelt, obwohl dies den Eindruck erwecken könnte.