11.05.2023 - 6.11 Zusätzliche Einsatzmittel für extreme Unwetterh...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.11
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 11.05.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:05
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB37 - Brand- und Katastrophenschutz
- Bearbeitung:
- Christel Groenmeyer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die zweckgebundene Bereitstellung von Mitteln für zusätzliche Einsatzmittel für die Bekämpfung von Extremwetterlagen im Katastrophenschutz in Höhe von 250.000 €, die nicht in 2022 verausgabt werden konnten, für 2023.
2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln gemäß § 83 II S. 1 GO NRW in Höhe von 250.000 € auf dem Auftrag 1126043, Katastrophenschutz mit der Deckung aus Mehrerträgen aus Bußgeldern auf dem Auftrag 1122042, Verkehrswesen.
Abstimmungsergebnis:
X | Einstimmig beschlossen |