23.03.2023 - 5.4 Dringlichkeitsvorschlag der Fraktionen CDU, SPD...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.4
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 23.03.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:05
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- FB69 - Umweltamt
- Bearbeitung:
- Jan Blümel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Thielmann berichtet, dass die Politik bei der Einführung von E-Scootern in Hagen weitgehend nicht beteiligt wurde und alle Informationen der Presse entnommen werden musste. Ebenso waren die Hintergründe und die Abläufe der Einführung nicht erkennbar. Daher soll zukünftig die Politik stärker in die Entscheidungen bei diesem Thema eingebunden werden.
Frau Buczek erklärt, dass die AfD-Fraktion dem Antrag ebenfalls zustimmt, im Vorfeld aber als einzige Fraktion nicht daran beteiligt wurde.
Beschluss:
Bei Vergaben an bzw. Vertragsabschlüssen mit Dienstleistern für Mobilitätsangebote im Hagener Stadtgebiet, insbesondere Sharingdiensten, sind der zuständige Fachausschuss, die betroffenen Bezirksvertretungen und der Rat vor der Unterzeichnung von Verträgen und Vereinbarungen zu beteiligen.
Gleiches gilt für substanzielle Veränderungen oder Zusatzvereinbarungen. Der Rat macht somit von seinem Recht nach §41 (3) GO NRW gebrauch, sich die Entscheidungen für derartige Verträge vorzubehalten.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
OB |
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| 1 |
CDU | 13 |
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SPD | 11 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 6 |
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AfD | 4 |
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Hagen Aktiv | 4 |
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Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI | 3 |
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FDP | 2 |
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Die Linke. | 2 |
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HAK | 2 |
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X | Einstimmig beschlossen | ||
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Dafür: | 47 | ||
Dagegen: | 0 | ||
Enthaltungen: | 1 | ||
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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272,3 kB
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