23.03.2023 - 6.18.1 Erweiterung des Bewohnerparkraumkonzeptes in de...

Frau Buczek teilt mit, dass die AfD-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Ergänzungsvorlage nicht zustimmen wird. Aus der Begründung der Vorlage geht hervor, dass Personen, die aufgrund eines Arbeitsplatzes in der Innenstadt einen Parkplatz suchen dabei behindert werden und Ausweichmöglichkeiten suchen oder auf andere Verkehrsmittel zurückgreifen sollen. Sie findet diese Aussage äußerst bedenklich und befürchtet, dass Arbeitskräfte sich in Folge dessen andere Arbeitsstellen suchen könnten.

Herr Rudel erklärt, dass die SPD-Fraktion dem dritten Absatz des Beschlussvorschlages nicht zustimmen kann. Dieser wirkt konträr zu dem Ziel, die Innenstadt weiterzuentwickeln, wonach nicht nur Leerstände bekämpft werden, sondern die Innenstadt für Wohnzwecke attraktiviert werden sollen. Das Parken zu erschweren widerspricht diesem Ziel. Er bittet darum, den Absatz getrennt abzustimmen.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass der Masterplan Mobilität einschließlich seiner Zielsetzungen durch den Rat der Stadt Hagen beschlossen wurde und diese Zielsetzung die strategische Grundlage für die weiteren Planungen der Verwaltung ist.

Herr F. Schmidt erklärt, dass die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen dem Beschluss nicht zustimmen wird. Er hält es für unangemessen, eine Parkraumbewirtschaftung auch in den Außenbereichen zu etablieren. Er befürchtet, dass die zusätzlichen Gebühren die Anwohner*innen über die Maßen belasten.

Herr Klepper wünscht sich, dass die Anwohner*innen und die Träger öffentlicher Belange in diese Entscheidung mit eingebunden werden. So hat es der Sachantrag der CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und der Ratsgruppe FDP (Anlage 3), der bereits zur letzten Ratssitzung eingebracht wurde, vorgesehen.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde entschieden, dass durch das Anwohnerparken eine Lenkungswirkung erfolgen soll. Er zeigt sich jetzt über die Kritik dazu verwundert.

Fraglich ist, wie hoch die Gebühren werden sollen. Er geht davon aus, dass darüber intensiv in den kommenden Sitzungen des Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität debattiert werden wird.

Die Erträge aus den Gebühren sollen dem ÖPNV in Hagen zugutekommen, so dass die Gesamtziele des Masterplans Mobilität erreicht werden können.

Herr König ist der Meinung, dass die Parkgebühren für Berufspendler*innen erhöht werden sollen, aber nicht für die Anwohner*innen. Letzteren sollen nicht noch weitere zusätzliche Kosten auferlegt werden. Ziel ist es, zukommende Autos in der Innenstadt zu verhindern.

Der ursprünglich Ratsbeschluss besagte, sich bei dem Thema Anwohnerparken auf die Innenstadt zu konzentrieren. Erst der eingebrachte Sachantrag hat diese Planungen auf die Außenbezirke erweitert.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt klar, dass es sich bei dem Beschlussvorschlag um eine Aufforderung an die Verwaltung handelt, einen Vorschlag zur Anpassung der Gebühren für Anwohnerparkausweise und für Parkgebühren zu entwickeln, so dass Lenkungswirkungen entstehen. Er warnt davor Entscheidungen zu treffen, die den Zielen des Masterplans Mobilität entgegenwirken.

Herr F. Schmidt betont, dass sich die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen selbstverständlich den Zielen der Verkehrswende verpflichtet fühlt. Allerdings können diese mit unterschiedlichsten Instrumentarien vorangetrieben werden.

Er gibt zu bedenken, dass erhöhte Parkgebühren und Anwohnerparkzonen auch Menschen treffen, die auf Elektrofahrzeuge umgestiegen sind, obwohl diese einen Beitrag zur Mobilitätswende beisteuern.

Frau Freund merkt zur Lenkungswirkung durch Anwohnerparken an, dass die Gebühren für einen Ausweis lediglich etwa 30 Euro pro Jahr betragen. Eine Erhöhung dieser Gebühren würde die Anwohner*innen ihrer Meinung nach nicht übermäßig belasten.

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt erneut an, dass heute nur ein grundsätzlicher Beschluss gefasst und die Verwaltung beauftragt werden soll. Eine Detaildiskussion sollte daher erst im Anschluss in den Fachgremien erfolgen und nicht heute im Rat.

Herr Klepper erläutert die Idee, des eingebrachten Sachantrags. Zielsetzung war es, wissenschaftlich begleitet ein Parkraumbewirtschaftungssystem zu implementieren. Der Sachantrag sollte ein erster Aufschlag sein. Letztendlich sollte in Ruhe ein Konzept erstellt werden, welches möglichst vielen Beteiligten zum Vorteil gereicht.

Er betont, dass es ein Ziel war, dass die Anwohner*innen vernünftig in der Innenstadt parken können. Dabei kann nicht jedem ein Parkplatz garantiert werden, aber durch das Ausbleiben von Berufspendler*innen bleibt faktisch Parkraum frei.

Aus seiner Sicht müssen Parksuchverkehre in der Innenstadt verhindert werden. Gleiches gilt selbstverständlich auch für die Quartiere. Ein Konzept dazu kann aber nicht überstürzt erstellt, sondern muss in Ruhe ausgearbeitet werden.

Herr Rudel stimmt zu, dass eine Detaildiskussion in den Fachgremien erfolgen soll. Dennoch sieht er die Gefahr, dass aufgrund des heute vorgelegten Beschlussvorschlages diese Diskussion in eine unerwünschte Richtung laufen könnte.

Er erneuert seine Bitte, den Absatz 2 getrennt vom Rest abzustimmen.

Beschluss:

Alle bisherigen Beschlüsse zur Drucksache 0517/2022 bleiben bestehen.

Ergänzend dazu wird die Verwaltung beauftragt, ein Parkraummanagementkonzept für das gesamte Hagener Stadtgebiet Hagen zu erstellen. Darin werden stadtteilbezogene Konzepte entwickelt und zur Beratung und Beschlusslage vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Zudem ist durch die Verwaltung ein Vorschlag zu entwickeln, inwieweit die Gebühren für Anwohnerparkausweise und die Parkgebühren angepasst werden. Damit sollen Lenkungswirkungen entstehen, die die Ziele des Masterplans „Nachhaltige Mobilität“ verfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Die Verwaltung nimmt die Beschlüsse mit in das angekündigte „Aktionsprogramm“ bzgl. Verkehr / Mobilität der Stadtverwaltung für den Zeitraum 2024/2025 auf.

Abstimmungsergebnis: