23.03.2023 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Gronwald möchte wissen, ob es unter Beachtung des Waldzustandsberichts aus dem Jahr 2022 und der Bemerkung „vier von fünf Bäumen sind krank“, in Verbindung mit dem 900-Millionen-Euro-Paket des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vertretbar ist, dass gesunde Bäume, die sich noch im Wachstum befinden, vermutlich aus holzwirtschaftlichen Gründen im großen Stil gefällt werden. Er habe dies zuletzt am 22.03.2023 im Bereich Auf der Halle/Spielbrink festgestellt.

Dazu möchte er wissen, ob die Vorgaben der Baumpflegesatzung eingehalten wurden.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

Herr König berichtet, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität mitgeteilt wurde, dass es bei der Einführung des Deutschlandtickets Probleme geben soll. Er fragt, ob der Verwaltung weitere Informationen dazu vorliegen.

Herr Oberbürgermeister Schulz berichtet, dass einzelne Mitglieder des Verwaltungsrates des VRR Zweifel an der Zuständigkeit des Verwaltungsrates bezüglich der Entscheidung zur Übernahme eines Tarifes, der deutschlandweit gelte, geäußert haben. Dazu liegt das Ergebnis einer Prüfung eines beauftragten externen Juristen vor. Dieser kommt zu dem Schluss, dass der Verwaltungsrat eine Entscheidung in der Sache gar nicht fällen dürfe. Es gibt allerdings auch eine Einlassung der Landesregierung, die eine andere Auffassung vertritt.

Durch Beschlussfassung des Landes sowie des Bundes wurden mittlerweile die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, dass eine Entscheidung des Verwaltungsrates möglich und rechtens ist.

In der letzten Sitzung wurde dieser Punkt allerdings verschoben. Zielsetzung ist nun, dass der Verwaltungsrat in der kommenden Sitzung im Mai abschließend über die Einführung des Deutschlandtickets entscheidet.

Herr Voigt berichtet, dass der entsprechende Tagesordnungspunkt im Verwaltungsrat abgesetzt wurde. Es fehle noch an der gesetzlichen Grundlage und einer auskömmlichen Finanzierung. Dazu ist nicht gewährleistet, dass die persönliche Haftung der Gremienmitglieder ausgeschlossen werden kann. Den Gremienmitgliedern sei diese Klarstellung aber sehr wichtig. Die Landesregierung habe sich dazu bisher nicht eindeutig geäußert.

Es soll eine Richtlinie des Bundes geben, wonach das Deutschlandticket von den Verkehrsbetrieben verbindlich zwischen Mai und September angeboten werden muss. Eine Entscheidung soll im Verwaltungsrat allerdings erst gefällt werden, wenn alle offenen Punkte geregelt sind.

Herr Oberbürgermeister Schulz bietet an, die Einschätzungen des Juristen und der Landesregierung auf Wunsch zur Verfügung zu stellen.

Herr König möchte konkret wissen, ob die Einführung des Deutschlandtickets im Bereich des VRR gewährleistet ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz erwidert, dass aus Sicht des Vorstandes des VRR die Einführung nicht gefährdet sei.

Herr Ludwig möchte ebenfalls zum Deutschlandticket wissen, ob eine Umstellung des Firmentickets, von welchem unter anderem auch die Ratsmitglieder profitieren, auf das Deutschlandticket geplant ist, wie diese ablaufen wird und wie mit Mehrkosten für die Nutzer*innen umgegangen werden soll.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

Herr König erinnert an seine Anfrage bezüglich der Pavillons der Henry-van-de-Velde-Schule aus der letzten Ratssitzung.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, der Sache nachzugehen.

Herr Rudel berichtet von einem Presseartikel, aus dem hervorgeht, dass sich der Unternehmerverein verstärkt um die Innenstadt und deren Sauberkeit bemühen möchte. Herr Rudel zeigt sich irritiert, dass der Vorsitzende verlautet habe, dass mit dem Auslaufen von Fördermitteln auch einige Ladenlokale schließen könnten. Es soll für Hagen aber einen Fördertopf geben, der umgeleitet werden müsste.

Herr Rudel möchte wissen, ob die Verwaltung davon Kenntnis habe und welcher Fördertopf gemeint ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass er sich zu einer Aussage des Unternehmervereins nicht inhaltlich äußern kann und empfiehlt, sich direkt an dessen Vorsitzenden zu wenden.

Er selbst findet die grundsätzliche Idee einer Interessen- und Standortgemeinschaft sehr konstruktiv. Einen ähnlichen Vorstoß habe es vor einigen Jahren auch in Haspe gegeben.

Er sagt zu, die Fragen von Herrn Rudel an den Vorsitzenden weiterzugeben und die Antwort durch HAGEN.WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG aufbereiten zu lassen.

Das Förderungen in Form von Anschubfinanzierungen enden, sollte aber für alle Beteiligten keine Überraschung sein. Diese Förderungen haben das Ziel, eigenständig tragfähige, wirtschaftliche Konzepte auf den Weg zu bringen. Es besteht dabei immer ein Teilrisiko, dass einige Ladenlokale ohne diese Unterstützungen nicht weitermachen.

Herr Rudel konkretisiert, dass der Vorsitzende des Unternehmervereins auf einen Austausch mit HAGEN.WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG verwiesen hatte. Fördermaßnahmen müssen seiner Meinung nach über HAGEN.WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG verteilt werden und nicht über einen anderen Verein. Er zeigt sich verwundert, dass dieses Thema in der letzten Aufsichtsratssitzung der HAGEN.WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG nicht angesprochen wurde.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass die Ideen erst in der Sitzung des Unternehmvereins, die nach der Aufsichtsratssitzung stattgefunden hat, vorgestellt wurden.