23.03.2023 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr H. vertritt als Mitglied der Schulpflegschaft die Eltern der Schüler*innen der Gustav-Heinemann-Schule. In der heutigen Sitzung soll für diese Schule die Neuvergabe der Essenausgabe beschlossen werden, jedoch nicht die eigentliche Leistungsbeschreibung der Vergabe selbst. Bislang wird die Essenausgabe von den Schüler*innen zusammen mit den Lehrkräften selbst geregelt und die Rechnungen werden von dem Schulsekretariat an die Eltern verschickt. Die Zahlung der Essen erfolgt an die Stadt Hagen.

Zukünftig sollen die Eltern die Essen über ein Onlineportal des Caterers bestellen und auch direkt mit dem Anbieter abwickeln. Dazu kommt, dass die Kosten für die Essen auf etwa 3,00 Euro pro Mahlzeit steigen. Ein Großteil der Eltern stammt aus bildungsfernen Familien. Wie die Schüller*innen selbst haben auch die Eltern meist andere Bedürfnisse und Kompetenzen als Eltern von Kindern an einer Regelschule.

Er möchte daher wissen, ob den Mitgliedern des Rates der Stadt Hagen und der Stadtverwaltung bewusst ist, dass aufgrund der vorgezeigten Situation einige Kinder in der Schule ohne Essen bleiben könnten.

In der angrenzenden Goldbergschule sind ebenfalls Klassen der Gustav-Heinemann-Schule untergebracht. Die Schüler*innen mit Behinderung müssen in der Goldbergschule teilweise über Treppen mehrere Etagen überwinden, um Pflege- und Hygieneeinrichtungen aufsuchen zu können. Dazu kommt es bei Raumnutzungsfragen regelmäßig zu Konflikten mit Vertreter*innen der Goldbergschule. Viele der Probleme könnten durch den Anbau eines externen Fahrstuhls gelöst werden. Dies wurde auch schon mehrfach diskutiert. Herr H. möchte wissen, wann der Bau eines Fahrstuhls umgesetzt werden wird.

Frau Pott erklärt, dass der Verwaltung die Situation der Essenvergabe an der Gustav-Heinemann-Schule bekannt ist und sie sich in Gesprächen mit der Schulleitung befinde. Es ist das Ziel der Verwaltung, sicherzustellen, dass weiterhin zukünftig eine Bestellung von Essen auch ohne Onlineportal möglich sein wird. Frau Pott stellt klar, dass der heutige Beschluss lediglich das grundsätzliche Vergabeverfahren anstößt und sich die Leistungsbeschreibung noch in der Vorbereitung, unter Beteiligung der Schulleitung, befindet.

Frau Pott erklärt, dass die Preise in diesem Zuge an die von Essen an anderen Schule angepasst werden. Die allgemeinen Preiserhöhungen fallen auch in diesem Bereich an und müssen bedauerlicherweise an die Eltern weitergegeben werden.

Des Weiteren geht Frau Pott auf die Raumproblematiken ein. In dem angesprochenen Gebäude sind sowohl Klassen der Gustav-Heinemann-Schule als auch der Goldbergschule untergerbacht. Bei beiden Schulen handelt es sich um wachsende Systeme und aufgrund allgemeiner Platzprobleme müssen für alle Beteiligten praktikable Lösungen gefunden werden. Die von Herrn H. geschilderten Probleme sind der Verwaltung bekannt und man steht in regelmäßigem Austausch mit beiden Schulleitungen. Die Probleme mit dem Platz werden voraussichtlich erst mit dem Anbau an der Franzstraße zufriedenstellend gelöst werden können.

Frau Pott kann nicht konkret sagen, wann ein Aufzug errichtet werden kann, sagt aber zu, dass das Thema auch weiterhin bearbeitet wird.

Herr Rudel bittet aufgrund der genannten Problematiken darum, dass die finale Leistungsbeschreibung dem Schulausschuss zur Kenntnis gegeben wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass dies auf Wunsch des Schulausschusses möglich ist.

Herr G. möchte wissen, wie die aktuellen Sachstände der Vorgänge „Tunnel Bahnhof“ und „Fußgängerüberweg Graf-von-Galen-Ring am Bahnhof“ sind.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Fragen zu.