09.02.2023 - 6.11 SeePark Hengstey - Erweiterung der planerischen...

Herr Keune erläutert, dass ein Gespräch mit der Architektenkammer ergeben hat, dass eine Aufnahme des Ruhrtalradwegs in den Wettbewerb bislang versäumt worden ist. Daher soll dieser mit in den Wettbewerb aufgenommen werden. Dadurch erhöhen sich die geschätzten Kosten für den SeePark und die Wettbewerbssumme. Des Weiteren hat der Integrationsrat einen Beschluss gefasst, nach dem Vertreter des Integrationsrates als ordentliche Sachpreisrichter im Verfahren integriert werden sollen. Er empfiehlt, diesem Beschluss nicht zu folgen, da zum einen keine spezifische Betroffenheit von Personen mit Migrationshintergrund vorliegt, zum anderen aber auch sachliche Gründe dagegensprechen. Hierzu zählt, dass die Wettbewerbsregularien vorsehen, dass immer mehr Fachpreisrichter als Sachpreisrichter vorhanden sein müssen. Eine Erhöhung der Sachpreisrichter würde also zwangsläufig auch eine Erhöhung der Fachpreisrichter – und damit weitere Kosten und Abstimmungsbedarf – nach sich ziehen.  

Frau Freund äußert Sympathie für den Wunsch des Integrationsrates, in dem Gremium vertreten zu sein. Andererseits kann sie auch die Beweggründe der Verwaltung nachvollziehen. Daher schlägt sie vor, eine der beiden vom Integrationsrat vorgeschlagenen Personen als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht, die andere Person als Verhinderungsvertretung zu entsenden.

Herr Oral verweist auf den deutlichen Beschluss des Integrationsrates. Ihm ist nicht klar, was dagegen spricht, ein Mitglied des Integrationsrates als Jurymitglied zu entsenden.

Herr Hentschel schließt sich Herrn Oral und Frau Freund an. Er bittet um getrennte Abstimmung der beiden Punkte.

Herr Eiche äußert sein Unverständnis über die Diskussion, da die Empfehlung – den Beschluss des Integrationsrates abzulehnen – aus sachlichen Gründen erfolgt.

Herr Oral äußert Kritik an dem Unverständnis und der ablehnenden Haltung von Herrn Eiche und wirbt dafür, den Beschluss des Integrationsrates zu respektieren.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Änderungssachantrag von Frau Freund und im Anschluss über die Verwaltungsvorlage abstimmen.

[Anmerkung der Schriftführung:

Aufgrund des Änderungssachantrags zieht Herr Hentschel seinen Antrag auf getrennte Abstimmung zurück.]

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Planung des Ruhrtalradweges (Modul 2) in das Wettbewerbsverfahren mit einzubeziehen.

2. Damit ein zeitlicher Verzug des Projekts SeePark vermieden wird, beschließt der Rat der Stadt Hagen das Wettbewerbsverfahren gemäß dem Ratsbeschluss (DS-Nr.: 0938/2022) vom 15.12.2022 ohne personelle Veränderung fortzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, eine der beiden vom Integrationsrat vorgeschlagenen Personen als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht, die andere Person als Verhinderungsvertreter/in, zu entsenden. Das Sachpreisgericht soll personell nicht verändert werden.

Abstimmungsergebnis: