09.02.2023 - 6.5 Widerspruch des Bezirksbürgermeisters vom 02.12...

Herr Rudel verweist auf die Diskussion innerhalb der Bezirksvertretung Haspe. Er hält es nicht für hinnehmbar, dass die ursprünglich von der Bezirksvertretung getroffene Entscheidung vom Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität revidiert worden ist. Daher wird die SPD-Fraktion gegen die Vorlage stimmen.

Herr Wisotzki erläutert den Hintergrund seines Widerspruchs. Er legt dar, dass seiner Meinung nach die Bezirksvertretung Haspe, und nicht der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität, für die Entscheidung zuständig ist. Er hält es für nicht nachvollziehbar, wieso das Votum der Bezirksvertretung Haspe aus politischen Gründen torpediert wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz möchte nicht noch einmal die rechtliche Würdigung der Vorlage aufgreifen. Er stellt fest, dass die Argumente weitestgehend ausgetauscht sind.

Herr Arnusch beantragt geheime Abstimmung.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag auf geheime Abstimmung abstimmen. Da erkennbar deutlich mehr als ein Fünftel (10) der anwesenden Ratsmitglieder dem Antrag zustimmt, bittet Herr Oberbürgermeister Schulz die Fraktionen darum, jeweils ein Mitglied für die Stimmzählkommission zu benennen und erläutert das weitere Prozedere.

[Anmerkung der Schriftführung:

Für die Stimmzählkommission wurden folgende Ratsmitglieder benannt: Herr Kruse, Frau Besten, Herr Adam, Herr Dr. Bücker, Frau Oheim, Herr Arnusch, Herr Grzeschista, Herr Caliskan.]

Herr Oberbürgermeister Schulz verkündet das Ergebnis der geheimen Abstimmung. Da der Beschlussvorschlag der Verwaltung keine Mehrheit gefunden hat, wird sich das Rechtsamt bezüglich der daraus entstehenden Konsequenzen bzw. Rechtsfolgen mit dem Bezirksbürgermeister in Verbindung setzen und das weitere Vorgehen besprechen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen bestätigt die Zurückweisung des Widerspruchs durch die Bezirksvertretung Haspe am 14.12.2022.

[Anmerkung der Schriftführung:

Das Ergebnis der geheimen Abstimmung wurde von der Zählkommission erfasst und von Herrn Oberbürgermeister Schulz bekanntgegeben.]

Abstimmungsergebnis: