09.02.2023 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Thieser erklärt, dass bezüglich der Kita am Markanaplatz ein Ratsbeschluss im Dezember 2021 gefasst worden ist. Weiter merkt er an, dass in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Haspe von der Verwaltung mitgeteilt worden ist, dass von dem Ratsbeschluss abgewichen und vorerst keine Kita am Markanaplatz gebaut wird. Er fragt, ob hierzu eine vernünftige, sachliche Begründung im Rahmen einer Vorlage für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gegeben werden kann.

Frau Soddemann antwortet, dass nach Abwägung der vorliegenden Maßnahmen im Bereich des Baus von Kindertageseinrichtungen die Maßnahme am Markanaplatz zurückgestellt worden ist, da es offene Fragen bzgl. der baulichen Umsetzung gegeben hat. Dies wurde in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses mitgeteilt.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass darüber hinaus eine schriftliche Beantwortung der Anfrage erfolgt, die den bisherigen Beratungsgang darstellt und die Position der Verwaltung zusammenfasst.

Herr Hentschel merkt mit Verweis auf einen Zeitungsartikel an, dass es Probleme mit Kitabetreibern in Hagen und Gevelsberg gibt. Hierbei handelt es sich um die evangelische Stiftung. Laut dem Artikel erfolgt die Bezahlung durch den Betreiber nicht nach Tarif. Er erklärt, dass die Stadt Hagen an das Tariftreuegesetz gebunden ist und fragt, ob es richtig ist, dass das Tariftreuegesetz im vorliegenden Fall nicht eingehalten wird und wie eine Beauftragung ohne Einhaltung des Tariftreuegesetzes in Zukunft vermieden werden kann.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass das Tariftreuegesetz durchgängig eingehalten wird. Den konkreten Einzelfall wird die Verwaltung schriftlich beantworten. Er erläutert, dass grundsätzlich der jeweils für den Auftraggeber geltende Tarif angewendet wird und nicht zwangsläufig der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).

Herr Hentschel entgegnet, dass zwar nach Tarif bezahlt wird, es sich allerdings nicht um den für NRW, sondern um den für Berlin geltenden Tarif handelt.

Herr Eiche fragt nach dem Sachstand zu dem Vollsortimenter auf Emst. Er möchte wissen, wann die Baumaßnahmen beginnen.

Herr Keune antwortet, dass sich die Planung verzögert hat. Der Antragsteller musste sich für das Vorhaben in einer rechtlichen Prüfung mit Fragen des Einzelhandels beschäftigen, da das OVG Münster seine Rechtsprechung bezüglich der Zulässigkeit des Einzelhandels im Bauplanungsrecht verändert hat. Das Bauleitplanverfahren hat noch nicht begonnen, es wird im ersten Quartal eine Vorlage zur frühzeitigen Beteiligung erstellt und in den Beratungsgang eingebracht.

Herr Eiche erklärt mit Verweis auf Zeitungsberichte, dass die Sperrung der Rampe am Arbeitsamt in Kombination mit der Verkehrsausdünnung zu dem Ziel geführt haben, die Immissionsgrenzwerte einzuhalten. Er bestreitet das und möchte wissen, ob die Verwaltung die Rampe endgültig abgeschrieben hat und was die Verwaltung kurzfristig unternimmt um das Verkehrschaos auf der Körnerstraße in den Griff zu bekommen.

Herr Keune entgegnet, dass die Sperrung der Rampe und die Einhaltung des Luftreinhalteplans nicht in direktem Zusammenhang stehen. Vielmehr konnte erst durch die Bahnhofshinterfahrung verkehrstechnisch auf die Rampe verzichtet werden. Das hat auch positive Auswirkungen auf die Luftreinhaltung. Des Weiteren bleibt die Rampe für den Individualverkehr gesperrt. Aufgrund ihrer Bauweise ist eine Überprüfung nicht möglich. Die Nutzung für den Fahrradverkehr wird derzeit erneut geprüft. Die Bewertung von Herrn Eiche bezüglich des Verkehrschaos teilt er so nicht. Dennoch überprüft die Verwaltung derzeit die Ampelschaltung auf der Körnerstraße.

Frau Peddinghaus fragt, welche Informationen der Verwaltung zur Zukunft des ehemaligen Edeka-Marktes in Dahl vorliegen. Sie möchte wissen, ob es bereits einen Interessenten für die Revitalisierung gibt, ob ein konkreter Bauantrag vorliegt und wie lange es voraussichtlich dauern wird, einen solchen Bauantrag zu genehmigen. Des Weiteren möchte sie wissen, ob seitens der Verwaltung zentrale Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger im Hagener Süden angegeben werden können, die sich mit Vorschlägen und Fragen zu Themen wie bspw. Umleitungsverkehr, zukünftigen Schutzmaßnahmen vor Hochwasserereignissen oder der Brücke Rehbecke beschäftigen.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass es keine gesonderten Ansprechpartner für den Hagener Süden gibt, sondern die zentralen Ansprechpartner in den einzelnen Themenfeldern gesamtstädtisch aufgestellt sind. Eine Auflistung der Ansprechpartner wird in einer Beantwortung mitgeliefert. Darüber hinaus sagt er eine schriftliche Beantwortung auch zu den übrigen Fragen zu.

Frau Pfefferer fragt, ob die Ausschreibung der Container – als Übergangslösung für die Henry-van-de-Velde-Schule – bereits veröffentlicht ist.

Frau Soddemann antwortet, dass sich die Verwaltung hierzu noch in der Abstimmung befindet.

Herr Gronwald fragt nach der Nachfolgenutzung des ehemaligen Marienhospitals und ob es möglich ist, das Gebäude einer Schulnutzung zuzuführen.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass das Gebäude nach seinem Kenntnisstand weitgehend durch eine Bundesbehörde sowie für Wohnungen genutzt wird. Er sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

Herr König greift die Antwort von Frau Soddemann zu den Containern auf und möchte wissen, ob sie es für einen angemessen Zeitraum hält, dass der Beschluss aus August 2022 bis heute nicht umgesetzt ist. Ferne bittet er darum, den aktuellen Zeitplan und den bisherigen Fortgang zur Verfügung zu stellen.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagte eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Hentschel erklärt mit Verweis auf einen Zeitungsartikel, dass an der Feuerwache Mitte ein erheblicher Baubedarf besteht und Fahrzeuge aus der Halle entfernt werden mussten. Er möchte wissen, ob der Rettungsdienst dadurch nur eingeschränkt arbeiten kann. Ferner fragt er nach, ob angesichts der geplanten neuen Wache die Wache Mitte wieder in den vorherigen Zustand gebracht werden soll, oder im aktuellen Zustand verbleibt. Abschließend möchte er wissen, ob dadurch die vorgegebenen Rettungszeiten beeinträchtigt sind oder eingehalten werden können.

Herr Keune bestätigt, dass zwei RTW aus der Halle der Feuerwehrwache Mitte entfernt werden mussten, da es Schadensbildungen im Bodenbereich gegeben hat. Die beiden RTW sind auch weiterhin einsatzbereit. Zur Schadenssituation teilt er mit, dass die Verwaltung davon ausgeht, die Schäden zeitnah beheben zu können. Zur Standortsuche für die neue Wache Mitte hat er derzeit keine Informationen.