09.02.2023 - 6.10 Umsetzung und Start des Förderprogramms "Rücken...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

[Anmerkung der Schriftführung:

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass die Anlage (Förderrichtlinie) redaktionell geändert werden musste und somit in dieser geänderten Form beschlossen wird.]

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Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einführung des Hagener Förderprogramms für Lastenräder entsprechend der in Anlage 1 beigefügten Förderrichtlinie zum 16.02.2023.

 

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, dieses Förderprogramm umzusetzen und aktiv zu bewerben.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

13

 

 

SPD

13

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

7

 

 

AfD

 

5

 

Hagen Aktiv

4

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

3

 

 

FDP

2

 

 

Die Linke

2

 

 

HAK

2

 

 

 

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

47

Dagegen:

5

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage