09.02.2023 - 4.1 Anfrage der AfD-Fraktionhier: Silvesternacht 2022

Herr Eiche bedankt sich für die Beantwortung. Er möchte weiter wissen, was mit ungeklärter Staatsangehörigkeit gemeint ist. Außerdem fragt er, wieso eine Abschiebung nach Polen – als EU-Land – vorgenommen worden ist, da in EU-Länder normalerweise nicht abgeschoben wird. Abschließend fragt er nach, was mit niederschwelligen Informationen in den Bezirken gemeint ist.

Herr Lichtenberg antwortet, zu Frage 2, dass die Abschiebung nach Polen aufgrund des Dublin-Abkommens erfolgte, da eine illegale Einreise aus einem anderen EU-Land erfolgt ist.

Grundsätzlich gibt es mehrere Gründe für eine ungeklärte Staatsangehörigkeit. Dies ist der Fall, wenn es den Herkunftsstaat nicht mehr gibt oder eine Person die Staatsangehörigkeit aufgrund der familiären Beziehung zu den Eltern verloren hat (häufig in Palästina). Hierbei handelt es sich jedoch immer um komplexe Fälle die stets im Einzelfall betrachtet werden müssen.

Frau Soddemann ergänzt, dass niederschwellig in diesem Fall bedeutet, dass die Verwaltung mithilfe von Sprach- und Kulturmittlern auf Menschen in den Quartieren zugeht und konkrete Hilfestellungen gibt und diese mit einbezieht.

Frau Knüppel fragt, wie viele der Verdachtspersonen männlich gewesen sind und inwieweit eine generelle Ausgangssperre an Silvester für Männer personell umsetzbar ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz hält eine geschlechtsspezifische Ausgangssperre für verfassungsrechtlich bedenklich.

Abstimmungsergebnis: