09.02.2023 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr H. fragt, ob es möglich ist, die markierten Parkflächen für E-Scooter auf breite Bürgersteige zu verlegen. Das würde für eine bessere verkehrstechnische Lösung, auch für die drängende Parkplatzsituation in manchen Stadtteilen, sorgen.

Herr Lichtenberg bestätigt, dass im Rahmen der Mobilitätswende herkömmliche Parkplätze für die Abstellflächen der E-Scooter weggefallen sind. Bei Dunkelheit ist ein Abstellen auf dem Gehweg allerding gefährlich, sodass diese in markierten Bereichen auf den Parkflächen abgestellt werden.

Herr H. fragt weiter, ob die Parkplätze mit Signalstreifen gekennzeichnet werden können.

Herr Keune antwortet, dass das Benutzen von Gehwegen mit den E-Scootern grundsätzlich verboten ist. Somit ist auch das Parken der E-Scooter auf dem Gehweg nicht möglich.

Herr H. fragt zum Bettermann-Gelände, was die Politik dazu bewegt hat, dort ein Bauvorhaben zuzulassen und ob in diesem Zusammenhang auch an die Kinder gedacht worden ist, die dort zur Schule gehen sollen.

Herr Keune antwortet, dass es hierzu noch keine Beschlusslage gibt, sondern sich dieses Thema im politischen Beratungsgang befindet. Die aufgeworfenen Fragen werden im Beratungsgang berücksichtigt.