15.07.2005 - 3.1 Neubau einer Seniorenresidenz auf dem Grundstüc...

Hinweis des Schriftführers:

 

Als Tischvorlage ist eine Stellungnahme des Rechtsamtes zur Erweiterung der Seniorenresidenz Kratzkopf vom 12.07.05 ausgelegt. Diese ist als Anlage 4 der Niederschrift beigefügt.

 

Herr Glaeser weist auf die Empfehlungsbeschlüsse des Stadtentwicklungsausschusses vom 28.06. und des Rates vom 30.06. hin, die als Anlagen 5 + 6 Gegenstand der Niederschrift sind und begründet die erneute Beratung dieser Angelegenheit.

 

Herr Löwenstein erklärt, dass sich die Auffassung und Einschätzung der CDU-Fraktion nicht geändert habe und bestätigt den gefassten Beschluss vom 21. Juni 2005.

 

Herr Stroschein und Herr Weber stimmen der CDU-Fraktion zu.

 

Herr Klessa teilt mit, dass seine Partei unterschiedlicher Auffassung ist und kein einheitliches Abstimmungsverhalten zeigen werde.

 

Für die FDP erklärt Herr Thielmann, dass seine Partei einer Erweiterung der Seniorenresidenz positiv gegenüber stehe.

 

Herr Thormählen berichtet über einen von sich wahrgenommen Ortstermin am Kratzkopf. Von der bereits vorhandenen Bebauung sei er überzeugt, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werde sich aber gegen eine Erweiterung der Seniorenresidenz aussprechen.

 

Beschluss:

 

Das Einvernehmen der Gemeinde zur Errichtung einer Seniorenresidenz auf dem Grundstück Thünenstraße 31 wird unter folgenden Voraussetzungen erteilt:

 

a)     Die Zustimmung der angrenzenden Eigentümer liegt vor.

 

b)     Die Anzahl der Plätze im Gesamtkomplex darf die Anzahl von 200 nicht übersteigen.

 

c)      Stellplätze in ausreichender gesetzlicher Anzahl sind vorzusehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	10
Dagegen:	5
Enthaltungen:	2