26.01.2023 - 4.2 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Ausschreitungen...

[Anmerkung der Schriftführung:

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde beschlossen, den Tagesordnungspunkt I.5.1 gemeinsam mit diesem Tagesordnungspunkt zu beraten.]

Herr Rudel erläutert, dass die Berichterstattung zur Silvesternacht zum Anlass genommen wurde, die Vorkommnisse darzustellen. Er unterstreicht, dass die Geschehnisse – so wie sie medial berichtet wurden – absolut nicht hinnehmbar sind.

Herr Oberbürgermeister Schulz begrüßt Herrn Schäfer und Herrn Witte von der Polizei Hagen.

Herr Witte erklärt, dass sich die Polizei mit dem Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung (Ordnungsamt) und dem Amt für Brand- und Katastrophenschutz (Feuerwehr) abgesprochen hat. Gemeinsam wurden planbare Brennpunkte abgestimmt und vorbereitet. Er berichtet zur Silvesternacht, dass die Einsatzkräfte zunächst mit der Aufklärung und Präsenz beschäftigt waren. Gegen 23:52 Uhr wurden circa 500 Personen auf dem Friedrich-Ebert-Platz gemeldet, sodass einsatztaktisch starke Kräfte dorthin verlegt wurden. Die Situation vor Ort war ruhig. Es gab keine Ausschreitungen.

Gegen 00:10 Uhr erfolgte ein Anruf aus der Alleestraße, da dort unkontrolliert Feuerwerk abgebrannt wurde. Im Bereich der Alleestraße konnte starker Silvesterverkehr festgestellt werden. Etwa 10 – 20 Jugendliche/junge Erwachsene hatten dort stehende Mülltonnen zu einer Barrikade nebeneinander gelegt. Diese brannten zunächst nicht. Um solche Lagen zu lösen, müssen entsprechend starke Kräfte anwesend sein. Daher wurden Kräfte zusammengezogen und der Bereich abgesperrt. Zu diesem Zeitpunkt brannten die dortigen Mülltonnen und die Personen hatten sich in den Bereich der Röntgenstraße zurückgezogen. Die Mülltonnen wurden gelöscht. Im weiteren Verlauf wurden die dort festgestellten Personen eingekesselt und fünf Personen festgenommen. Die Lage hat sich daraufhin zügig beruhigt. Er berichtet, von den umstehenden Personen, keine Pöbeleien gegenüber Einsatzkräften wahrgenommen zu haben. Es wurden Platzverweise ausgesprochen, denen nachgekommen wurde. Insgesamt gab es fünf Festnahmen.

Im Folgenden war üblicher Silvesterverkehr festzustellen. Die Anwohner haben die Arbeit der Polizei und auch des städtischen Ordnungsdienstes wohlwollend zur Kenntnis genommen. Auch in anderen Stadtteilen mussten natürlich zeitgleich Polizeikräfte zur Verfügung stehen.

Herr Rudel möchte wissen, was unter starken Kräften zu verstehen ist.

Herr Witte antwortet, dass es sich da um eine polizeitaktische Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch (VSND) handelt. Grundsätzlich war die Polizei mit  mehr als 20 Einsatzkräfte in der Alleestraße tätig.

Herr Dr. Bücker fragt, was mit den Platzverweisen gemeint ist.

Herr Witte erläutert, dass zur Klärung – wer polizeilicher Störer ist – zunächst Platzverweise ausgesprochen wurden. Nach der Festnahme der polizeilichen Störer konnten die dort Anwesenden die Alleestraße komplett begehen.

Herr Schäfer stellt fest, dass die Silvesternacht in der Bilanz weitestgehend friedlich verlief. 190.000 Menschen haben in Hagen friedlich gefeiert. Etwa 20 Personen haben sich in Altenhagen nicht an die Regeln gehalten. Es wurde eine Ermittlungskommission eingerichtet. Er betont, dass die Polizei objektiviert und nicht relativiert. Die zu treffenden Maßnahmen werden stets auf Grundlage der objektiven Fakten entschieden.

Die Videos wirken zunächst erschreckend, jedoch entzerrt sich dieses Bild, wenn man bspw. das Bildmaterial der Bodycams von Einsatzkräften sieht. Es war bei weitem nicht so dramatisch, wie es letztlich dargestellt worden ist. Des Weiteren gibt es eine interne Nachbereitungsgruppe, die die polizeilichen Maßnahmen bewertet. Ein großes Problem betrifft die Darstellung in den sozialen Netzwerken. Die dort oft unsachlich geäußerte Kritik richtet sich gegen die Polizei, die Stadt Hagen und andere Institutionen. Er erklärt, dass aufgrund solcher Videos die Emotionen hochkochen, sodass die Wahrheiten infolgedessen komplett verschoben sind. Er bekräftigt, dass jeder Hagener und jede Hagenerin ein großes Vertrauen in die Polizei haben kann.

Herr Rudel bedankt sich für den Bericht. Er stellt fest, dass auch Politik und Verwaltung versuchen müssen, der medialen Stimmung – gegen die Polizei – entschlossen entgegenzutreten.

Herr Lichtenberg schließt sich dem Vortrag der Polizei an. Das Ordnungsamt und die Polizei haben sich abgesprochen und gemeinsame Einsatzschwerpunkte festgelegt. Der städtische Ordnungsdienst war vor den beschriebenen Vorfällen ebenfalls in der Alleestraße anwesend. Auffällig war lediglich, dass viele der dort Anwesenden nicht in der Alleestraße ansässig gewesen sind. Das Ordnungsamt war überwiegend am Bodelschwinghplatz tätig. Dort waren die Kommunikation und die Lage ruhig und ohne größere Vorkommnisse. Insgesamt bewertet er die Vorkommnisse in der Silvesternacht im gesamten Hagener Stadtgebiet nicht als außergewöhnlich. Die Hagener Straßenbahn hat mitgeteilt, dass es in der Silvesternacht keine Vorkommnisse gegeben hat. Planmäßig findet an Silvester zwischen 23:30 und 00:30 kein Busverkehr statt. Seitens der Feuerwehr wurde ebenfalls kein einziger Übergriff gegenüber Einsatzkräften berichtet.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass er am Anfang des Jahres ein Gespräch mit der Polizeipräsidentin geführt hat. Des Weiteren hat er zu einem behördenübergreifenden Gespräch zwischen der Polizei, dem Ordnungsamt, der Staatsanwaltschaft und dem Fachbereich Jugend und Soziales eingeladen.

Herr Geitz spricht der Polizei seinen Respekt aus. Er fragt wie Herr Schäfer beurteilt, dass Hagen in der Berichterstattung in einem Atemzug mit Berlin genannt wird.

Herr Schäfer antwortet, dass auf den ersten Blick die Problemlage ähnlich ist und somit Vergleiche gezogen werden. Auf den zweiten Blick stimmt dieses Bild oft nicht mehr. Solche Aussagen sind allerdings fast nicht mehr einzufangen und können daher nur selten richtiggestellt werden. Der Vergleich wird der tatsächlichen Lage nicht gerecht.

Herr Thielmann stimmt Herrn Rudel zu, dass sich die städtischen Gremien mit dem Thema weiter beschäftigen müssen. Er fragt, wie sich der Polizeibeirat mit Problemen in bestimmten Bereichen auseinandersetzt und bittet darum, dass Herr Rudel hierzu regelmäßig berichtet. Die Ordnungspartnerschaften haben in der Vergangenheit sehr gut funktioniert. Er hat den Eindruck, dass das etwas rückläufig ist und wieder ausgebaut werden sollte.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist dies deutlich zurück und entgegnet, dass die Ordnungspartnerschaften sich dahingehend entwickelt haben, dass die Sicherheitskonferenz deutlich strukturierter und intensiver stattfindet. Es findet darüber hinaus ein regelmäßiger Austausch über die Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsbehörden statt.

Herr Thieser erklärt, dass die Vorkommnisse in der Silvesternacht gemessen an der Größe der Stadt eher gering gewesen sind. Die Entwicklungen sollten nicht überdramatisiert werden. In der Sitzung des Integrationsrates wurde darüber diskutiert, das Netzwerk der städtischen Einrichtungen, Wohlfahrtsverbände und der Religionsgemeinschaften an einen Tisch zu bekommen, um die Problemlagen in den einzelnen Stadtteilen zu besprechen.

Herr Klepper stellt fest, dass der Einsatz der Polizei hervorragend verlaufen ist. Er ist nicht verwundert darüber, dass ein Vergleich zu Berlin gezogen wird, da die entsprechenden Bilder in den sozialen Medien dafür gesorgt haben. Ferner ist er dankbar, dass Herr Schäfer mit seinen Ausführungen zu einer Versachlichung der Debatte beiträgt. Die Bemühungen der Integration müssen weiterverfolgt werden. Er bedankt sich für die Arbeit der Polizei und der Feuerwehr.

Herr Rudel hält es für sinnvoll aus dem Polizeibeirat zu berichten. Dennoch war es richtig, das Thema auch im Haupt- und Finanzausschuss zu besprechen, damit dieses in die Öffentlichkeit gerückt wird.

Herr Oral bedankt sich für den Bericht und die Arbeit der Polizei. Er stellt fest, dass es in Hagen kein Polizeiproblem, sondern ein soziales Problem gibt. Er kennt die Menschen und Problemlagen in der Alleestraße. Er ist der Auffassung, dass ohne Sprachkenntnisse kein soziales Miteinander und keine Integration möglich ist. Er formuliert den Appell, im sozialen Bereich weitere Arbeit zu leisten.

Herr Thielmann erklärt, dass er die Sicherheitskonferenz durchaus für sehr sinnvoll hält. Die runden Tische – die Herr Thieser anspricht – müssen weiter institutionalisiert werden.

Herr König merkt an, dass insbesondere die Ahndung der Vorfälle wichtig ist. Er fragt, ob zeitnah entsprechende Ahndungen durch die Gerichte erfolgt sind.

Herr Schäfer kann dazu keine aktuellen Zahlen nennen. Hierbei handelt es sich ohnehin um Zuständigkeiten der Justiz. Die Verfahren werden seitens der Polizei unverzüglich eingeleitet.

Herr Oberbürgermeister Schulz wiederholt den Hinweis zum Termin der behördenübergreifenden Abstimmung. Dort wird er die Fragen mithinnehmen.

Herr Gronwald ergänzt, dass das Jugendstrafrecht auf Erziehung und nicht auf harte Strafen ausgelegt ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz bedankt sich ausdrücklich für den Bericht von Herrn Schäfer und Herrn Witte und bittet darum, seinen ausdrücklichen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen in den Polizeidienststellen weiterzugeben.

Beschluss:

1. Die städtischen Ordnungsbehörden, die Polizei Hagen, die Feuerwehr Hagen und die  Hagener Straßenbahn werden gebeten, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Bericht über die Vorkommnisse in der Silvesternacht im gesamten Stadtgebiet zu geben.

2.  Der Ausschuss sollte zudem darüber unterrichtet werden, inwieweit Täter ermittelt und Strafanzeigen gestellt werden konnten.

Abstimmungsergebnis: