26.01.2023 - 4.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Maßnahmen der V...

Herr Rudel bedankt sich für die Antwort der Verwaltung und stellt fest, dass die Beantwortung an manchen Stellen unpräzise ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die Stellungnahme verdeutlicht, in wie weit die Verwaltung mit der Vorbereitung vorangeschritten ist, obwohl es sich um eine Verschlusssache handelt. Details zur Umsetzung können daher nicht preisgegeben werden. Dennoch stellt die Vorlage dar, dass den Themen Aufrechterhaltung der Verwaltung, Notunterbringung, Kommunikation und Bürgerinformationen, kritische Infrastruktur und auch Weiteren Rechnung getragen wird.

Herr König berichtet aus der Stadt Recklinghausen, dass flächendeckend Informationsflyer mit bestimmten Lösungen verteilt werden. Er möchte wissen, wie die Verwaltung gedenkt, die Bürgerinnen und Bürger zukünftig zu informieren.

Herr Oberbürgermeister Schulz verweist für die akute Information von Bürgerinnen und Bürgern auf den Notsendebetrieb und die Kampagne #besserbereit.

Herr Arlt betont, dass der Koordinierungsstab zu allen Maßnahmen, die in der Vorlage genannt werden, konkrete Lösungen zur Umsetzung erarbeitet. Die internen Strukturen wurden hierfür aktualisiert. Das Konzept der Leuchttürme in den einzelnen Stadtteilen wird derzeit finalisiert. Die Versorgung mit Diesel und Benzin ist sichergestellt. Die Arbeit bezüglich der Informationskampagne ist ebenfalls noch nicht ganz abgeschlossen.

Beschluss:

Die Verwaltung stellt dar, welche Vorsorgemaßnahmen sie für den Fall eines flächendeckenden Stromausfalles in Hagen getroffen hat.

Insbesondere ist darzustellen,

1.  welche städtischen Gebäude über eine Notstromversorgung verfügen, wie lange der vorhandene Energievorrat für den Betrieb dieser Einrichtungen reicht und wie ggf. Energienachlieferungen gesichert werden,

2.  welche städtischen Funktionen in den mit einer Notstromversorgung versehenen Gebäuden aufrechterhalten werden sollen?

3.  wie die Bevölkerung regelmäßig über die aktuelle Situation informiert werden soll (ob und wie ist Radio Hagen in die Notfallpläne als Kommunikationsquelle eingebunden)?

4. welche Einrichtungen der Bevölkerung als dezentrale Anlaufstellen, z. B. als „Wärmestuben“ u. ä. zur Verfügung stehen?

Abstimmungsergebnis: