28.04.2022 - 2 Mitteilungen

Herr Gerbersmann teilt mit, dass in der Ausgabe der Westfalenpost am 28.04.2022 ein Artikel bezüglich des Betrauungsaktes des WBH mit einer sinnentstellenden Überschrift veröffentlicht wurde. Die Inhalte des Artikels entsprechen nicht den Inhalten, die von der Verwaltung an die Fraktionen und Ratsgruppen gerichtet und auch nicht als Antwort auf Fragen seitens der Presse gegeben wurden. Die Überschrift des Artikels lautet: „Hält der WBH-Betrauungsakt? – Ein Ministerbrief lässt offen, ob das, was die Stadt und Politik erdacht haben, so bleiben kann.“.

Die Verwaltung habe ausdrücklich erläutert, dass die verbindliche Auskunft des Finanzamtes rechtssicher ist. Darüber hinaus wurde erläutert, dass es möglicherweise eine alternative rechtssichere Organisationsform gebe. Die Verwaltung hat zugesagt, dass diese Option geprüft wird und bei Vorliegen aller notwendigen Voraussetzungen den Gremien ein entsprechender Vorschlag unterbreitet werden würde.

Er bedauert, dass die Überschrift in der Westfalenpost den Eindruck erweckt, der Beschluss des Rates würde in Frage gestellt werden.

Herr Thielmann merkt an, dass auch solche Artikel, die nicht der Meinung der Verwaltungsspitze und nicht den Tatsachen entsprechen, Teil der Pressefreiheit sind.