22.02.2022 - 5.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2022/20232. ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Pfefferer macht den Vorschlag Schulform für Schulform separat zu besprechen. Gegen diesen Vorschlag liegen keine Bedenken vor.

Frau Pfefferer beginnt mit den Grundschulen und erkundigt sich, ob es bezüglich dieser Schulform Vorschläge gibt.

Herr König sieht einen dringenden, zusätzlichen Bedarf an Grundschulraum im

Bezirk Mitte. Folgende Ideen gibt es seitens der SPD-Fraktion:

- Könnte der sogenannte Bettermann-Parkplatz als Baufläche genutzt werden?

- Kann die Liegenschaft Böhmerstr. genutzt werden?

- Kann an der Grundschule Funcke ein Zusatzbau entstehen?

- Bauliche Erweiterung an der Grundschule Astrid Lindgren, Selbeckerstr.?

Frau Pfefferer schlägt vor, zunächst die Fragen zu beantworten und dann auf den Antrag der SPD Fraktion einzugehen.

Herr Becker erläutert, dass es bezogen auf die Astrid-Lindgren-Schule nicht um eine bauliche Erweiterung, sondern um Sanierungsmaßnahmen wegen Feuchtigkeitsproblemen geht. Zudem ist die Baukapazität im Fachbereich 65 nach wie vor begrenzt.

Ausgehend von dem Antrag der SPD-Fraktion im Schulausschuss am 10.02.2022, wonach die sogenannte Eickertschule als Grundschulraum genutzt werden sollte, wären, so Herr Becker, ersatzweise Pavillons als neues Zuhause für die Käthe-Kollwitz-Schule nicht wirklich eine schnelle Lösung. Vom Beschluss bis zur Durchführung wären zwei bis drei Jahre anzusetzen. Zudem sei das Grundstück noch nicht auf die Pavillon-Tauglichkeit geprüft worden und dies müsse man in den Überlegungen für Übergangslösungen mit im Kopf behalten. Die Verwaltung könne gerne einen Prüfantrag stellen, jedoch schlägt er vor, für eine solche Maßnahme in der heutigen Sitzung noch kein Geld veranschlagen zu lassen.

Weiter führt er aus, dass man für den Bau des Komplexes Terra 1 auf den Bauzeitenplan warte, man aber nach den Aussagen des Architekturbüros im September-SAS 2021 diesen Bau für 2023/2024 auf dem Plan habe.

Frau Pfefferer übergibt das Wort an Frau Ardito von der Kämmerei, um die Veränderungsliste zu erläutern. Frau Ardito gibt an, dass in der Veränderungsliste Maßnahmen korrigiert werden sollen, die vom Fachbereich 48 ursprünglich nicht so veranschlagt wurden.

Frau Köppen fragt nach den Erstattungen des Landes für die Familiengrundschulzentren. Herr Becker verweist darauf, dass die Familiengrundschulzentren im Haushaltsplan beim Fachbereich 55 veranschlagt sind und nicht beim Fachbereich 48.

Frau Köppen erkundigt sich weiter nach System und Struktur bezüglich der OGS- Platzausweisung. Sie fragt wo in Zukunft neue Plätze geschafft werden sollen. Herr Becker zählt die Schulen auf, die im kommenden Jahr den OGS-Bereich ausbauen:

Kipperschule, Kuhlerkamp, Goldberg (beide Standorte), Emst, Volmetal, Boloh, Funckepark, Erwin-Hegemann, Helfe. Bei weiteren Schulen prüft die Verwaltung, ob die örtlichen Voraussetzungen gegeben sind.

Herr König fragt nach der Veränderungsliste und dem Begriff „Fehlplanung“. Herr Becker führt aus, dass der Begriff „Fehlplanung“ falsch gewählt war. Man würde sich mehr Kapazitäten im Baubereich wünschen. Frau Graf fragt nach der Erfüllungsquote OGS. Herr Becker nimmt Stellung zur Erfüllungsquote. Er erläutert, dass die Erfüllungsquote das Verhältnis von zur Verfügung stehenden OGS-Plätzen und wahrgenommenen Plätzen darstellt und nicht das Verhältnis von zur Verfügung stehenden OGS-Plätzen zu gestellten OGS-Anmeldeanträgen. Es stünden noch immer ca. 400 SuS auf den Wartelisten für OGS-Plätze.

Herr Löher fragt, ob es durch die zeitliche Verschiebung von Bauarbeiten teurer wird. Herr Becker geht davon aus. Herr Rudel fragt nach der Bildungsoase Terra 1 – Digitalausstattung. Herr Becker führt aus, dass nur Schulen, die bis zum 31.12.2021 am Start waren, förderfähig waren.

An der weiteren Diskussion nahmen Frau Köppen, Herr Becker und Herr König teil.

Frau Pfefferer fragt, ob es bezüglich der Hauptschulen Vorschläge gibt. Frau Graf fragt nach dem Digitalpakt bezogen auf die Geschwister Scholl Schule (Standort Vorhalle) für das Jahr 2022. Herr Becker verweist auf die Berichtsvorlage 0139/2022 zum Digitalpakt, wonach die Vorhaller Filialklassen im Antragspaket E enthalten sind, das 2024 umgesetzt werden soll. Die Darstellung im HHPlan wird entsprechend angepasst.

Frau Pfefferer fragt, ob es bezüglich der Realschulen Vorschläge gibt.

Frau Köppen fragt nach den Toiletten in der Realschule Hohenlimburg. Gibt es keine Mittel für die Sanierung? Herr Becker sagt, dass die Toiletten gereinigt wurden, aber noch nicht umgebaut. Herr König fragt bezüglich Kückelhausen, ob eine Realschule dort keine Konkurrenz für die geplante Gesamtschule wäre. Herr Herrmann erläutert, dass durch die 4. Gesamtschule in Wehringhausen eine Verbesserung um zwei Züge entsteht. Dies deckt nicht umfänglich den Bedarf der kommenden Jahre. Die Nutzung des Schulgebäudes Kückelhausen wäre eine ergänzende Schulraumerweiterung in Haspe. Herr Mechnich fragt nach, ob das Gebäude für eine Realschule oder Hauptschule genutzt werden kann. Herr Hermann sagt, beide Möglichkeiten wurden geprüft, eine von beiden ist möglich.

Herr Akbaba erkundigt sich noch einmal nach der Toilettensituation an der Realschule Hohenlimburg und fragt explizit nach den Lehrertoilette und nicht nur nach den Schülertoiletten. Herr Becker gibt an, gerne nachhaken zu wollen, dass Reinigungsarbeiten bestimmt machbar seien, Sanierungsarbeiten aufgrund der Kapazitätsprobleme schwieriger durchzuführen seien.

Frau Pfefferer fragt, ob es bezüglich der Sekundarschulen Vorschläge gibt. Herr König erkundigt sich nach der Sekundarschule Altenhagen und ob an dieser Stelle nun gar keine Maßnahmen mehr geplant seien.

Frau Graf erkundigt sich in diesem Zuge, um welche Toilettenanlage es sich handle.

Herr Kleinhofer führt aus, dass für seine Schule die Schaffung einer von Jungen und Mädchen vom Pausenhof aus nutzbaren Toilettenanlage geplant war, da derzeit lediglich die Mädchentoilette vom Pausenhof aus erreichbar sei. Herr Kleinhofer bestätigt, dass bereits eine Grundreinigung erfolgt ist und die Toilettenbrillen gewechselt wurden.

Frau Pfefferer fragt, ob es bezüglich der Gymnasien Vorschläge gibt. Dies ist nicht der Fall.

Frau Pfefferer fragt, ob es bezüglich der Gesamtschulen Vorschläge gibt. Frau Graf weist in Bezug auf den Haushaltsplan auf einen Schreibfehler auf Seite 126 hin, bezüglich der Talentschule. Frau Ardito bestätigt diesen Fehler und kündigt die Korrektur an. Herr Akbaba spricht die Bauarbeiten am oberen und unteren Parkdeck der Fritz-Steinhoff-Gesamtschulean und fragt, wann es da weiter geht. Herr Becker verweist darauf, dass die Frage in der März-Sitzung beantwortet wird. Frau Graf spricht den Schaden am Rettungsweg an der Fritz-Steinhoff-Gesamtschule an und fragt, ob dieser der Verwaltung bekannt ist. Herr Becker stellt klar, dass das Geld nicht das Problem sei. Herr König spricht sich für eine zeitnahe Einrichtung einer 4. Städtischen Gesamtschule aus. (Die diesbezügliche Tischvorlage der SPD-Fraktion ist als Anlage beigefügt.) Herr Walter spricht sich gegen den Antrag der SPD aus.

An der weiteren Diskussion beteiligten sich Frau Graf, Frau Pfefferer, Herr Severcan, Herr König, Frau Kaufmann und Herr Löher.

Frau Pfefferer fragt, ob es bezüglich der Förderschulen Vorschläge gibt. Herr König findet es nicht gut, dass man die Förderschule Friedrich von Bodelschwingh an den Stadtrand verlegt. Dieses sei keine günstige Lösung. Herr Hermann sagt, dass früher das Gebäude Kückelhausen, die Förderschule Bodelschwingh beherbergt hat. Die Förderschule Bodelschwingh hat aktuell eine Schülerzahl von 200, daher könnte lediglich die Primarstufe dort untergebracht werden. Für den größeren Bereich der Sekundarstufe I hätte man keine Lösung. Frau Bartscher ist da ganz nah bei der SPD.

Herr König fragt nach der Wilhelm-Busch-Schule und möchte wissen, was es für das Investitionsprogramm bedeutet. Herr Becker geht davon aus, dass die Sanierung des Gebäudes Oegerstr. 64 (ehemals Förderschule Pestalozzi) noch finanziell im Haushaltsplan berücksichtigt wird.

Herr Becker erklärt die Veränderungsliste. Herr Rudel möchte wissen, was das genau heißt. Herr Becker führt aus, dass die Maßnahmen und deren Umfang ermittelt werden müssen und man dann schauen muss, was bezüglich der Baukapazitäten realisierbar ist und was verschoben werden muss.

Frau Köppen zitiert Herrn Keune zum Thema Bauzeitenplan.

Herr König möchte zudem wissen, was die Sanierung der Wilhelm-Busch-Schule kostet und fordert einen Zeitplan. Er fragt, ob der Rat der Stadt Hagen das entscheidet. Herr Becker bestätigt dieses und kündigt eine Vorlage an, wenn die Kostenschätzungen vorliegen.

Frau Pfefferer fragt, ob es bezüglich der Berufskollegs Vorschläge gibt. Dieses ist nicht der Fall.

Frau Köppen trägt den gemeinsamen Antag der CDU Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Ratsgruppe der FDP vor. (Als Anlage der Niederschrift beigefügt.) Durch die komplexeren Herausforderungen im Bereich Schulentwicklungsplanung ist es notwendig, eine weitere Stelle zu schaffen, damit der Wissenstransfer gewährleistet ist.

An der weiteren Diskussion beteiligten sich Herr Simon, Herr Rudel, Frau Pfefferer, Frau Bartscher, Herr Becker und Herr König.

Beschluss:

Zur Haushaltsplanberatung wurden die nachfolgenden Änderungs-/Ergänzungsanträge zur Einzelabstimmung gestellt.

1. Antrag der SPD-Fraktion: Die Verwendung der Mittel für die Astrid-Lindren-Schule werden auf das Jahr 2022 vorgezogen.

Abstimmungsergebnis:

2. Die Verwaltung wird beauftragt, durch schulorganisatorische bzw.- schultechnische Maßnahmen ein Gebäude der Eickertschule kurzfristig als Grundschule (Teilschule) zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

3. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Innenstadtbereich ein geeignetes Grundstück/ Gebäude auch mit Hilfe externer Stellen zu finden, das für eine weitere Grundschule geeignet ist.

Abstimmungsergebnis:

4. Die Verwaltung berichtet in jeder Sitzung des Schulausschusses über den Stadt der Umsetzung der Ziffer 3.

Abstimmungsergebnis:

5. Antrag der SPD-Fraktion: Die Verwendung der Mittel für die Sanierung der WC-Anlage der Sekundarschule Altenhagen werden auf das Jahr 2023 vorgezogen.

Abstimmungsergebnis:

6. Antrag der SPD-Fraktion: Der Schulausschuss fordert den Rat auf, die im Haushalt vorgesehenen Mittel für die Verlagerung der FES, den Umbau des Schulzentrums Wehringhausen und den Ausbau und die Sanierung der August-Herrmann-Franke-Schule für die Maßnahme

• Verlagerung der Ricarda-Huch-Schule in das Gebäude der ehemaligen Hauptschule Vorhalle und

• Errichtung einer 4. Gesamtschule in dem Schulgebäude Voswinckelstraße 1, 58095 Hagen festzuschreiben.

Die Verwaltung wird gebeten, den Stand der Vertragsverhandlungen zwischen der Stadt und der FESH zu erläutern. Hier ist auch darzulegen, welche Kaufsumme die Stadt für die ehemalige Vorhaller Hauptschule veranschlagt hat.

Abstimmungsergebnis:

7. Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der FDP-Ratsgruppe: Der Schulausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, in seiner Sitzung am 17.03.2022 im zu verabschiedenden Stellenplan für den Doppelhaushalt  2022/2023 eine zusätzliche Stelle für den Fachbereich 48 zu beschließen. Diese soll dem Bereich Schulentwicklungsplanung, explizit der Stabsstelle Schulentwicklungsplanung, zugewiesen werden. Die Hauptaufgabe der neu einzurichtenden Stelle besteht in der Unterstützung der Leitung der Stabsstelle sowie im Wissenstransfer. Die Stelle kann bis zur Neubesetzung der Leitung der Stabsstelle befristet werden.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss über die Veränderungsliste des Fachbereichs 20

Der vom Fachbereich 20 vorgelegten Veränderungsliste wird zugestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Abschließender Beschluss über den Haushaltsplan:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2022/2023 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungen/Ergänzungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: