30.11.2022 - 6.1 Einführung von Mikromobilitäts-Verleihsystemen ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Köhler berichtet von der Einführungsphase und den Problemen wie Vandalismus, Diebstahl, App hacken, Akkuausbau und bezahlen mit Prepaid Handy´s. Er weist darauf hin, dass der Anbieter an der Problembehebung arbeitet und die Polizei bei Vandalismus unterstützend mitwirkt.

Herr Köhler führt an, dass er einen Auftrag der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl benötigt, um auch hier ein Grafisches Informationssystem erstellen lassen zu können. Dieses umfasst alle notwendigen Informationen, die darauf zurückschließen lassen, wo es sinnvoll ist, Leihsysteme einzusetzen.

Weiterhin müsste auch nach möglichen Abstellflächen gesucht werden. Herr Schroll, Herr Kuhenne und Herr Pfeiffer äußern Ihre Bedenken und Frau Opitz macht einen Vorschlag zum möglichen Stellplatz.

Herr Arlt bedankt sich für die Anregungen und bittet darum, diese gesammelt an die Geschäftsstelle weiterzuleiten. Herr Köhler stimmt den Befürchtungen zu. Er führt an, dass diese Fortbewegungsmittel als Ergänzung zu sehen sind und das Fehlnutzungen überall gegeben sind. Weiterhin führt er an, dass die Roller für den Straßenverkehr zugelassen sind.

Herr Dahme fragt nach dem Angebot für E-Bikes und Lastenräder. Herr Köhler erklärt, dass aufgrund der Vergabeverfahren Mitte nächsten Jahres mit Ergebnissen zu rechnen ist.

Herr Neuhaus möchte wissen, wer die Kosten trägt und was ein Stellplatz kostet. Herr Köhler teilt mit, dass ein Stellplatz zwischen 350 und 400 € kostet und die Stadt diese Kosten trägt. Dem fügt Herr Arlt hinzu, dass alle Maßnahmen mit dem Anbieter vertraglich festgehalten werden.

 

Herr Dahme stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit geeigneten Anbietern stationsgebundene Mikromobilitäts-Verleihsysteme im Stadtbezirk Hagen-Eilpe/Dahl einzuführen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, dafür die notwendigen Schritte und Verfahren einzuleiten gerade auch um die Anzahl der E-Tretroller, E-Fahrräder und E-Lastenräder in Hagen-Eilpe/Dahl gezielt zu steuern und zu begrenzen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

4

 

 

CDU

2

1

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

1

 

Hagen Aktiv

 

1

 

FDP

1

 

 

AfD

-

 

 

 

 

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

7

Dagegen:

3

Enthaltungen:

0