21.09.2022 - 6.1 Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Vollsperrung d...

Herr Stubbe (Westfalenpost) teilt mit, dass die Vollsperrung ab dem 04.10.2022 erfolgt.

Herr Arlt regt an, StraßenNRW zu bitten, zukünftige Straßensperrungen den Anwohnern mitzuteilen.

Die Frage von Frau Buczek, ob die Vollsperrung für einen gewissen Zeitraum gestoppt oder gar aufgehoben werden kann, verneint Frau Reichl. Grund hierfür sind bereits geschlossene Verträge und vereinbarter Baubeginn. Weiterhin erklärt Herr Lichtenberg, dass die Kommunikation mit dem Land schwierig sei und die Kommune keine Einflussmöglichkeit auf deren Entscheidungen hat.

Einen ergänzenden Beschlussvorschlag stellt Herr Dahme zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bitte die Verwaltung, schnellstmöglich den Landesbetrieb Straßen NRW zu kontaktieren, um eine Vollsperrung der L528 zu verhindern und ggf. eine einspurige Verkehrsführung in der Baustelle zu ermöglichen.

Wenn dies nicht möglich ist, bittet die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl den Landesbetrieb StraßenNRW diese Maßnahme erst nach Fertigstellung der Rahmedetalbrücke durchzuführen.

Des Weiteren wird darum gebeten, zu dieser Maßnahme und allen weiteren Maßnahmen dieser Art im Bezirk frühzeitig entsprechende Informationen an die betroffenen Anwohnenden und Firmen zu kommunizieren.

Abstimmungsergebnis: