06.04.2022 - 5.1 Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktionhier...

Frau Kraja begründet kurz den Antrag.

Frau Opitz wendet ein, dass die Autos noch schneller fahren werden, wenn die Kurve übersichtlicher werde. Zudem müssten Kunden der Geschäfte im Ort weiter weg parken.

Frau Buczek hält den Vorschlag der CDU für eine gute Idee, sofern genügend alternativer Parkraum vorhanden sei.

Herr Lichtenberg findet die Überlegung eines temporären Parkverbotes nachvollziehbar, da der Schwerlastverkehr stark zugenommen habe. Er gibt aber auch zu bedenken, dass der Beschluss unter dem Aspekt der Wirtschaftsförderung betrachtet werden müsse, da Parkplätze für Besucher der Apotheke, der Sparkasse und des Physiotherapeuten wegfallen werden. Rechtlich sei ein Halteverbot dort möglich.

Auch Herr Neuhaus betont, dass ein temporäres Halteverbot aus Sicherheitsgründen notwendig sei.

Herr Dahme stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung, ein temporäres Parkverbot von der Einmündung „Eiskeller“ bis zur Einfahrt der evangelischen Kirche zu prüfen und einzurichten.

Abstimmungsergebnis: