26.01.2022 - 7.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2022/2023

Herr Neuhaus möchte wissen, weshalb die Kosten für die Erweiterung der Feuerwehrwache im Haushalt abgebildet werden und nicht über die Versicherungsgesellschaften abgerechnet werden.

Herr Fischer erklärt, dass die Gelder über die Rettungsdienstbedarfsgebühren in den städtischen Haushalt fließen. Dies erfolge unter anderem auf Basis von Abschreibungen, welche wiederum aus getätigten Investitionen der Stadt kommen. Die Stadt schreibe dieses Gebäude beispielsweise über 50 Jahre ab, es gibt also eine Auflösung dieses Anlagevermögens von jährlich etwa 16.000 Euro. Dieses Geld werde über die Rettungsdienstbedarfsgebühren den Versicherungen in Rechnung gestellt.

Frau Engelhardt fragt, weshalb für das Jahr 2022 200.000 Euro für die Grundschule Volmetal angesetzt seien, für den Ausbau der OGS der Astrid-Lindgren-Schule jedoch erst für das Jahr 2024 150.000 Euro eingeplant seien. Außerdem möchte sie wissen, wo das Geld sei, welches für den Anbau der Astrid-Lindgren-Schule eingestellt wurde.

Herr Dahme sagt zu, dass diese Fragen das Schulamt beantworten kann. Er betont zudem, dass auch wenn die Schüler der Astrid-Lindgren-Schule bald nach Dahl gefahren werden, die Grundschule in Eilpe trotzdem zügig mit den Umbaumaßnahmen beginnen sollte. Herr Dahme möchte zudem beim WBH nachfragen, ob dies nicht eine kleine Maßnahme sei, welche aus Unterhaltungsmitteln gezahlt werde.

Herr Fischer meldet sich zu Wort und erklärt, dass kleinere Maßnahmen eine Sanierung darstellen, wie zum Beispiel ein Anstrich oder ein Ausbau von Wänden. Dies seien Maßnahmen aus der Gebäudeunterhaltung, wofür es eine große Summe für die Grundschulen der Stadt Hagen gebe. Die Gebäudeunterhaltung sei ein laufender Posten, welcher nicht über zwei Jahre geplant werden kann und unter Umständen nicht einzeln im Haushaltsplan aufgeführt werde. Es kann aber sein, dass die Maßnahme trotzdem geplant sei.

Herr Dahme merkt an, dass im laufenden Text das Geld für die Maßnahmen an der Astrid-Lindgren-Schule für das Jahr 2022 berücksichtigt sei, im Haushaltsplan sei dies jedoch erst unter Planung aufgeführt.

Herr Fischer informiert, dass dies ein redaktioneller Fehler im Erläuterungstext sei und die Umsetzung erst im Haushalt 2024/25 geplant ist.

Herr Dahme lässt über einen von Herrn Bleicker formulierten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl nimmt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten den Haushaltsplanentwurf 2022/2023 zur Kenntnis.

Dem bezirksbezogenen Ansatz aus Band 4 des Haushaltsplanentwurfes für die Haushaltsjahre 2022/2023 wird mit nachfolgenden Empfehlungen an den Rat der Stadt Hagen zugestimmt:

1.) Maßnahme 5.000642 - GS Astrid-Lindgren - Sanierung OGS - 150.00,--€:

Der Ansatz wird in das Jahr 2022 verlegt.

2.) Toilettenanlage Pavillon Astrid-Lindgren-Schule:

Sollte die Einrichtung der geplanten Toilettenanlage im Pavillon der Astrid-Lindgren-Schule nicht durch laufende Unterhaltungsmittel sichergestellt sein, ist ein entsprechender Betrag in den Haushalt einzustellen."

Abstimmungsergebnis: