07.12.2022 - 7.5 Bebauungsplan Nr. 8/09 (613) Wohnbebauung Thüne...

Frau Barthl möchte wissen, warum die Umstellung des Verfahrens nach § 13a auf

 § 13b BauGB notwendig ist. Gleichzeitig ist für sie fraglich, ob es Anzeichen gegen den Kindergartenbau gibt, die mit dem Bau eines Wohngebietes abgesichert werden sollen. Als Erklärung führt Frau Hammerschmidt an, dass der Bebauungsplan oberhalb der Fläche für den Gemeindebedarf rechtsverbindlich ist. Sie stellt den Unterschied zwischen den beiden Verfahren fest und weist darauf hin, dass der Fachbereich Jugend und Soziales letztendlich über die Notwendigkeit des Kindergartenbaus entscheidet. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Hagen-Mitte priorisieren die Bebauung eines Kindergartens und nicht der Wohnbebauung.

Herr Quardt stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

a) Der Rat der Stadt Hagen beschließt, das Bebauungsplanverfahren Nr. 8/09 (613) Wohnbebauung Thünenstraße – Verfahren nach § 13a BauGB auf das Verfahren nach § 13b BauGB umzustellen.

b) Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Erweiterung des Geltungsbereiches des

Bebauungsplanverfahrens.

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 8/09 (613) Wohnbebauung Thünenstraße – Verfahren nach § 13b BauGB liegt im Stadtbezirk Mitte, in der Gemarkung Hagen, Flur 6 und umfasst die Flurstücke 581, 582, 592, 593 und teilweise die Flurstücke 168, 673 und 674. Das Plangebiet liegt nördlich der Thünenstraße und westlich des Rembergfriedhofs.

Die genaue Abgrenzung ist dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan zu entnehmen. Dieser Lageplan im Maßstab 1:500 ist Bestandteil des Beschlusses.

Nächster Verfahrensschritt

Der nächste Verfahrensschritt ist der Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs.

Abstimmungsergebnis: