02.11.2022 - 7.3 Erweiterung des Bewohnerparkraumkonzeptes in de...

Herr Junge sieht in der Vorlage gute Ansätze, beantragt jedoch wegen weiteren Beratungsbedarfes eine 2. Lesung für diesen Tagesordnungspunkt.

Herr Meier begrüßt die Vorlage. Er macht nochmals auf den Status der Parksituation des Allgemeinen Krankenhauses aufmerksam sowie die Kritik der SIHK zur Parksituation im Innenstadtbereich.

Frau Freund unterstützt den Antrag von Herrn Junge und bittet die Parteien, Sachanträge parallel und zeitnah in die Verwaltung zu geben. Sie macht auf den Parksuchverkehr in den Wohngebieten in der Nähe der Innenstadt aufmerksam, der sich sehr störend auswirke und bittet auch ein Konzept für Besucher der Anwohner zu entwickeln.

Frau Masuch verliest eine Stellungnahme, die auch auf den Hinweis von Herrn Quardt als Anlage 3 Gegenstand der Niederschrift ist.

Herr Keune macht deutlich, dass eventuelle Sachanträge oder Änderungswünsche zeitnah in die Verwaltung zur Einarbeitung in die Vorlage eingebracht werden sollen.

Herr Quardt lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Erweiterung der Bewohnerparkzonen wie in dieser Vorlage dargestellt. Die Neufestlegung der Gebührenhöhe für einen Bewohnerparkausweis wird aufgrund der aktuellen Situation zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis: