08.06.2022 - 7.4 Einführung von Elektro-Tretroller-Verleihsystem...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Yeesakonu und Frau Kuhlmann gehen ausführlich auf den Inhalt der Vorlage ein. Mobilität stehe bei diesem Projekt in Vordergrund. Das Pilotprojekt 2020 in Haspe habe positive Ergebnisse gezeigt.

 

Auf die Frage von Frau Bartscher sagt Frau Kuhlmann, dass die Fußnger in Haspe nicht negativ reagiert haben, da die Roller in ihrer Geschwindigkeit begrenzbar seien.

 

Herr Quardt und Frau Bartscher entgegnen, dass es gefährlich werden könnte und eine Fußngerzone auch nur Fußngern vorbehalten sein sollten.

Frau Sieling fragt, was passieren würde, wenn die Bürger die Roller nicht zurück an die Stationen bringen. Frau Kuhlmann entgegnet, dass es noch nicht zu so einem Fall gekommen sei. Frau Sieling entgegnet, dass sie selbst erlebt habe, dass Roller in Wehringhausen einfach abgelegt wurden.

 

Herr Meier begrüßt das Projekt und hofft auf eine positive Entwicklung.

 

Herr Keune macht deutlich, dass auf die Gleichberechtigung zwischen Rollern und Fahrradfahrern geachtet werden muss.

Frau Masuch stimmt zu und erwähnt, dass die Verkehrswege auch ohne Roller schon eng seien.

Frau Buchholz und Herr Geisler sind der Meinung, dass die Roller von vielen Bürgern genutzt würden und man solle zunächst Erfahrungen sammeln. Dem schließt sich Herr Junge an, macht jedoch deutlich, dass die Einrichtung der Stationen gut organisiert werden müsse.

 

Herr Rabenschlag macht deutlich, dass Roller rechtlich zu KFZ zählen.

 

Auf die Frage von Frau Masuch sagt Herr Yeesakonu, dass die Standorte der Stationen noch nicht festgelegt seien.

 

Frau Adamczak möchte wissen, was passiert, wenn die Stationen besetzt seien. Frau Kuhlmann erläutert, dass maximal zehn Roller an eine Station passen und danach die restlichen abgeholt werden. Die Verantwortung liege beim Betreiber.

 

Herr Quardt lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit geeigneten Anbietern ein stationsgebundenes E-Tretroller-Verleihsystem in der Hagener Innenstadt einzuführen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, dafür die notwendigen Schritte und Verfahren einzuleiten - auch um die Anzahl der E-Tretroller in der Innenstadt gezielt zu steuern und zu begrenzen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

4

 

 

CDU

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

AfD

 

2

 

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke.

 

 

1

Die Partei

 

 

 

 

 

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

12

Dagegen:

2

Enthaltungen:

1

 

 

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