27.04.2022 - 7.3 Lkw-Durchgangsfahrverbote in anderen Städten - ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr König widerspricht den Ausführungen der Vorlage auf Seite 4 und schlägt vor, auf dem Graf-von-Galen-Ring sowie den anderen Innenstadtringen, insbesondere zum Buschey ein LKW-Fahrverbot zu installieren. Auch die Bereiche Hoheleye bis Haßley seien zu beleuchten.

Herr Lichtenberg sieht hier die Möglichkeit der Beschilderung, jedoch nicht für Anliegerverkehr. Diese Situation sei jedoch in der Umsetzung der Kontrolle dann schwierig.

 

Herr Keune und Herr Lichtenberg bezweifeln den Inhalt der Vorlage zum LKW-Durchgangsverkehr in Bochum und werden dies nochmals in der Verkehrsbesprechung diskutieren.

 

Eine Frage von Herrn Quardt zum LKW-Routenkonzept wird von Frau Funke beantwortet.

 

Auf die Einlassung von Frau Masuch führt Herr Lichtenberg aus, dass zunächst die Umsetzung der Planungen zum Graf-von-Galen-Ring abgewartet werden soll, bevor über eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h nachgedacht werden könne.

 

Herr König merkt kritisch an, dass Beispiele aus anderen Städten nicht in Hagen umgesetzt werden.

 

Herr Lichtenberg teilt mit, dass alle rechtlichen Möglichkeiten in Hagen ausgeschöpft werden.

 

Herr Junge bedankt sich abschließend für die Vorlage und führt aus, dass sich die meisten Verkehrsteilnehmer an die Beschilderungen im Straßenverkehr halten.

 

 

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität nimmt den Bericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung nach dem Vorbild der Stadt Köln ein Konzept für Durchfahrtverbotszonen zu erarbeiten.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

4

 

 

CDU

3

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

-

-

-

Die Linke.

1

 

 

Die Partei

1

 

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

15

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage