02.02.2022 - 7 Mündliche Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

a) Frau Masuch fragt ob und wo zusätzliche Stickstoff- und Lärmmessungen im Innenstadtbereich gemacht werden können bzw. geplant seien.

 Herr Keune informiert, dass außer am Finanzamt und am Graf-von Galen-Ring auf die Forderung der Umwelthilfe von der Bezirksregierung gefordert wurde am Bergischen Ring und an der Altenhagener Brücke Messstellen einzurichten. Die Werte seien jedoch weit unterhalb der Werte an den bisherigen Messstellen. Regelmäßige Lärmmessungen seien bisher nicht vorgesehen.

b) Frau Bartscher macht auf eine Verkehrsinsel mit einem Baum auf der unteren Bergstraße aufmerksam. Sie berichtet, dass die Insel häufig gerammt oder überfahren werde. Sie fragt, ob die Möglichkeit bestehe, die Umrandung mit weißer Farbe besser sichtbar zu machen.

 Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage zur Beantwortung an die Verwaltung zu.

c) Weiter berichtet Frau Bartscher von der Parksituation an der Ecke Hochstraße/ Kampstraße. Hier werden häufig PKW nahe der Kreuzung abgestellt, so dass Busse Schwierigkeiten haben, die Kurve zu nehmen. Sie fragt, ob dort ein Halteverbot eingerichtet werden könne.

 Herr Lichtenberg informiert, dass ihm dies von Seiten der Hagener Straßenbahn nicht bekannt sei. Er werde dies prüfen.

d) Auch möchte Frau Bartscher wissen, ob es möglich sei, in Wehringhausen weitere Papier- und Glascontainer aufzustellen. Es sei nur ein Stellplatz in der Pelmkestraße vorhanden, der Stellplatz in der Augustastraße sei eingezogen worden.

 Dies wird von Herrn Lichtenberg bestätigt. Vor einigen Jahren sei dieser Standort an der Augustastraße sehr verunreinigt worden und es haben sich dort auch Ratten befunden.

 Herr Quardt bestätigt, dass dies auch damals Wunsch der Bezirksvertretung gewesen sein, diesen Zustand zu beenden. Er sagt zu, die Frage mit der Bitte um Prüfung dem Hagener Entsorgungsbetrieb zuzuleiten.

e) Herr Panzer fragt nach dem Sachstand zur Fahrradstraße in der Augustastraße.

 Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage zur Beantwortung an die Verwaltung zu.

f) Herr Meier bittet um Auskunft, wann mit dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle „Friedensplatz“ zu rechnen sei. Dort seien viele Senioren wohnhaft und auf den Bus angewiesen.

 Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage zur Beantwortung an die Verwaltung zu.

g) Auch bittet Herr Meier nach dem Sachstand zu den Ereignissen am Bodelschwinghplatz und der Wehringhauser Straße und den geplanten Maßnahmen seitens der Verwaltung und der Polizei.

 Herr Lichtenberg informiert, dass es Gespräche mit der Ordnungsbehörde, der Polizei und der Hagener Straßenbahn gegeben habe. Die Präsenz der Polizei in diesem Bereich werde erhöht und die Busse werden von zusätzlichen Mitarbeitern begleitet. Die Busfahrer sollen außerdem durch ein gesondertes Verfahren in ihrem Handeln unterstützt werden.

 Herr Riedl bestätigt die Ausführungen von Herrn Lichtenberg und ergänzt, dass seitens der Hagener Straßenbahn mitgeteilt wurde, dass die Vorfälle im Januar 2022 abgenommen hätten.

h) Herr Peters fragt, ob die Bezirksvertretung bei der Verlängerung des Programmes „Moderne Sportstätten 2022“ bis zum Sommer 2022 Einflussmöglichkeiten habe.

 Herr Quardt bestätigt, dass die Bezirksvertretung hier ein Mitspracherecht habe. Seitens des Servicezentrums Sport werde hierzu eine Vorlage erarbeitet, die auch in der Bezirksvertretung diskutiert werden könne.

 Herr Keune ergänzt, dass es sich um Förderprogramm des Landes handelt, dass dem Stadtsportbund ein Zuschuss in Höhe von 500.000 € zur Verfügung stehe. Dieser Betrag soll auf alle Bezirke gleichmäßig aufgeteilt werden. Danach werden dem Bezirk Mitte 100.000 € zur Verfügung stehen. Es haben bereits Vorspräche stattgefunden und es sollen z.B. Outdoor-Parcoursgeräte im Fritz-Steinhoff-Park dafür angeschafft werden. Der Sportausschuss werde sich bereits in der übernächsten Woche mit der Gesamtschau befassen.

i)               Frau Masuch berichtet von einer Böschung am Anbau der Cuno-Berufsschule an der Hochstraße der immer sehr verschmutzt sei. Sie möchte wissen, wer dafür zuständig sei und ob dieser Bereich zeitnah gereinigt werden könne.

Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage zur Beantwortung an die Verwaltung zu.

j) Herr Purps berichtet von einem größeren Markt auf der linken Seite vom Hauptbahnhof kommend zu Beginn der Altenhagener Straße. Vor diesem Markt halten häufiger 40 t-LKW, die Ware entladen und die mit Paletten über die Straße gefahren werden. Dies habe schon häufig zu gefährlichen Situationen geführt. Er möchte wissen ob dies zulässig sei und bittet ggfls. um Abhilfe.

Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage zur Beantwortung an die Verwaltung zu.