24.11.2022 - 5.2 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ...

Herr Goertz erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass die vorliegende Stellungnahme nur eine vorläufige sei. Er bittet das Gremium dem eigentlichen Beschlussvorschlag zu folgen, so dass der Mülleimer noch aus den zur Verfügung stehenden Mitteln des lfd. Haushaltsjahres angeschafft werden könne.

Herr Thieser empfiehlt, einen Mülleimer anzuschaffen, der preiswerter als 900,00 € ist.

Herr Geitz erklärt, dass er den Antrag grundsätzlich unterstütze und bittet darum, dass ein Mülleimer mit Pfandablage angeschafft und installiert werden soll.

Herr Goertz weist darauf hin, dass die Installationskosten bereits in den 900,00 € enthalten seien.

Herr Stricker merkt an, dass die Aufstellung eines Mülleimers erst erfolgen solle, wenn die Leerung geklärt sei.

Frau Schneidmüller-Gaiser schlägt Herrn Stricker vor, die Leerung des Mülleimers als Aufsichtsratsvorsitzender beim HEB anzusprechen. Sie weist darauf hin, dass die bereits installieren Mülleimer im Ennepepark und im Bereich einer Fußgängerbrücke ebenfalls 900,00 € gekostet haben.

Herr Wisotzki macht deutlich, dass für diesen Bereich nur ein Müllbehälter ohne Aschenbecher installiert werden dürfe, da im Zeitraum von März bis Oktober im Wald ein generelles Rauchverbot gelte. Er weist darauf hin, dass die Bürger*innen vor Ort bereits an einer weiteren Stelle einen Müllsack aufgehängt hätten. Er schlägt vor, für die Anschaffung von zwei Mülleimern 1000,00 € zur Verfügung zu stellen.  

Herr Goertz fügt hinzu, dass die Bezirksvertretung dennoch die Verwaltung auffordern solle, eine Leerung der Mülleimer zu realisieren. Er bittet auch Herrn Arlt sich für eine Leerung der Mülleimer einzusetzen.

Herr Müller weist darauf hin, dass auch an einer dritten Stelle Müllsäcke aufgehängt wurden.

Herr Wisotzki schlägt nachfolgenden Beschlussvorschlag vor.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Installation von zwei Mülleimern am Waldrand Auf der Halle eine verbindliche, regelmäßige Entleerung beim zuständigen Entsorgungsträger in Auftrag zu geben. 
2. Die Bezirksvertretung Haspe stellt aus ihren laufenden Haushaltsmitteln einen Betrag in Höhe von bis zu 1.000,00 € für die Anschaffung und Installation von zwei Mülleimern zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis: