02.06.2022 - 1 Feststellung der Tagesordnung

Herr Wisotzki begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Haspe. Insbesondere begrüßt er Herrn Jan Grothmann, der ab November 2022 die Leitung der Polizeiwache Haspe übernehmen werde, da Herr Schwien altersbedingt aus dem Dienst ausscheidet. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht versendet wurde und das Gremium beschlussfähig ist.

Herr Romberg bittet damit einverstanden zu sein, die Vorlage 0286/2022 „Bebauungsplan Nr. 6/20 (701) Gewerbegebiet Grundschoetteler Straße“ auf die Tagesordnung zu setzen. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Haspe hat das Gremium diese Vorlage als 1. Lesung beraten. Der Zeitung konnte er entnehmen, dass der Rat der Stadt Hagen diese Bebauung beschlossen habe.

Herr Dr. Diepes erklärt, dass noch kein Beschluss im Sinne der Bauleitplanung gefasst wurde. Als nächster Verfahrensschritt werde die frühzeitige Beteiligung erfolgen. Das Bebauungsplanverfahren sei noch weiterhin offen und könne ebenfalls noch verändert werden. Das eigentliche Vorhaben komme noch mindestens zweimal auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Haspe.

Herr Romberg ist mit der Antwort nicht einverstanden. Er weist darauf hin, dass der Regionalplan noch keinen Beschluss gefasst habe, diese Grünfläche in Gewerbefläche umzuwandeln. Die aufgekommenen Fragen aus der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Haspe müssen ebenfalls noch durch die Stadtverwaltung beantwortet werden.

Herr Wisotzki schlägt vor, den Tagesordnungspunkt unter I.5.4. beraten zu lassen.

Bedenken hiergegen werden nicht erhoben.

Anschließend unterbricht Herr Wisotzki die Sitzung für die Bürgerdiskussionsrunde. Die Sitzungsunterbrechung dauert von 16:11 Uhr bis 16:14 Uhr.