07.04.2022 - 8 Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

Frau Schneidmüller-Gaiser stellt folgende Frage: Bereitet die Verwaltung zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 10. Dezember 2020 automatisch eine entsprechende Vorlage vor oder muss ein politisches Gremium aktiv werden, um die geforderte Ausgleichsfläche auszuweisen? (Vorlage 0642/2022 Ansiedlungsvorhaben der Firma Abus an der Grundschoetteler Straße)

Herr Wisotzki erklärt, dass sich Anfragen gem. § 18 GeschO nicht auf bereits behandelte Themen auf der Tagesordnung beziehen dürfen. Er lässt die Anfrage allerdings zu.

Frau Hammerschmidt antwortet, dass die Ausgleichsflächen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens geschaffen werden und somit auch die Politik entsprechend informiert werde.

Herr Romberg erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zu dem Gebäude Gummi Becker.

Herr Wisotzki antwortet, dass der AAV die Dekontaminierung veranlasst habe. Die Arbeiten werden in den nächsten Monaten beginnen.

Herr Romberg bezieht sich auf die ehemalige Gaststätte im Bereich der Delle. Vor dem Grundstück seien enorme Müllberge und Unrat vorhanden. Er möchte wissen, ob diese Problematik der Verwaltung bekannt sei und was hiergegen unternommen wird.

Herr Wisotzki sagt schriftliche Beantwortung zu.