24.02.2022 - 7.3 Errichtung einer neuen Kindertageseinrichtung a...

Herr Wisotzki verweist auf den ausgelegten Antrag der Fraktionen CDU, Hagen Aktiv und Bündins90 / Die Grünen welcher als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt ist.

Herr Goertz begründet den gemeinsamen Antrag.

Frau Hammerschmidt erläutert die Verwaltungsvorlage. Sie erklärt, dass sich ein Bauantrag auf die Rechtsgrundlage stützt und nicht auf einen politischen Beschluss. In einem Bebauungsplan sind nur die schützenswerten Bäume einzutragen. Sollten durch den Investor Bäume gefällt werden, welche nicht der Baumpflegesatzung unterliegen, seien der Baubehörde die Hände gebunden.

Herr Wisotzki formuliert nachstehenden Beschlussvorschlag.

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Haspe nimmt den Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis und beschließt den Neubau der Kindertageseinrichtung „Markanaplatz“ wie dargestellt umzusetzen.

2. Die Verwaltung stellt dar, in welcher Form Bezirksvertretung und Öffentlichkeit über die geplanten schützenswerten Baumfällungen am Markanaplatz informiert werden sollen.

3. Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung nach Vorliegen eines konkreten Bauantrags für den Markanaplatz einen Plan vor, aus dem hervorgeht, welche schützenswerten Bäume auf dem Markanaplatz erhalten werden.

Abstimmungsergebnis: