24.11.2022 - 6.1 Vorschlag der SPD-Fraktion: Parkverbot Hohenlim...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Krippner begründet den Antrag und richtet dabei seine Bitte an die Hagener Stadtverwaltung, in Zusammenarbeit mit Straßen.NRW eine Lösung herbeizuführen.

Herr Schmidt wird dem Antrag zustimmen und weist darauf hin, dass seine Fraktion bereits vor einiger Zeit einen ähnlichen Antrag gestellt habe. Seitdem sei jedoch kein Lösungsansatz erkennbar, da die Hagener Stadtverwaltung die Zuständigkeit bei Straßen.NRW sehe. Der kürzlich passierte Unfall zeige den dringenden Handlungsbedarf auf.

Herr Arnusch ergänzt, dass bereits einige Pfosten am Straßenrand umgefahren worden seien. Auf seine Meldung habe er jedoch bis heute von der Verwaltung keine Antwort erhalten. Fußgängern sei es aufgrund der parkenden LKW kaum noch möglich, die Straße zu passieren oder gefahrlos zu überqueren. Die Situation an der Örtlichkeit sei gefährlich und müsse seiner Ansicht nach dringend entschärft werden.

Herr Heinze weist darauf hin, dass die Strecke an der B7 offiziell ein Radweg sei. Er rege an, dort eine Fahrradmarkierung aufzutragen, um den Radweg erkennbar zu machen und damit das Parken der LKW dort einzudämmen. Er bemängele die fehlende Beleuchtung auf einem Teilabschnitt, dies sei für Fahrradfahrer sehr gefährlich und würde durch die parkenden LKW auf den Seitenstreifen noch verschärft, da keine Ausweichmöglichkeit vorhanden sei.

Herr Glod wird dem Antrag ebenfalls zustimmen.

Herr Krippner schlägt die Beschlussänderung vor, um der Hagener Verwaltung eine Zusammenarbeit zur Lösungsfindung mit Straßen.NRW zu empfehlen.

Frau Wiener antwortet zunächst Herrn Arnusch, dass ihr keine Meldung über umgefahrene Pfosten bekannt sei. Sie werde dies jedoch mit der Geschäftsstelle klären. Zu der Parksituation der LKW an der B7 führt sie aus, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW bereits schriftlich und mündlich angehört worden sei. Straßen.NRW habe jedoch signalisiert, dass ein Haltverbot dort nicht sinnvoll erscheine, da die LKW-Fahrer dann erfahrungsgemäß die Wohngebiete aufsuchen, um ihre LKW dort abzustellen. Die Problematik werde also lediglich verlagert und nicht gelöst.

Der zuvor von Herrn Schmidt genannte Unfall auf der B7 habe mit den parkenden LKW nichts zu tun gehabt, da es sich um einen medizinischen Notfall der Unfallfahrerin gehandelt habe.

Den Hinweis des Herrn Heinze, dass es sich bei der Örtlichkeit um einen offiziellen Radweg handele, nimmt sie gerne mit auf, um bei einem erneuten Ortstermin mit Straßen.NRW überzeugend argumentieren zu können.

Herr Krippner verdeutlicht, dass die LKW an der Hohenlimburger Straße seiner Ansicht nach falsch parken und eine schnelle Lösung herbeigeführt werden müsse, um diesen Zustand abzustellen. Er halte den Antrag aufrecht und möchte über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen lassen.

Änderungsbeschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei Straßen.NRW ein Parkverbot für LKW`s an der Hohenlimburger Straße B7 herbeizuführen. 

Abstimmungsergebnis: