20.10.2022 - 4.4 Beantragung der Teilmaßnahmen für den STEP 2023...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Glod stellt den Sachantrag seiner Fraktion vor. Als sehr wichtiger Punkt werde die Einsetzung eines neuen Citymanagements gesehen. Das Citymanagement solle als sichtbarer Ansprechpartner in der Hohenlimburger Fußgängerzone ansässig sein. Eine Lenkungsgruppe solle ebenfalls zeitnah eingerichtet werden und aus vielen Vertretern verschiedener Institutionen bestehen.

Herr Schmidt wird dem Sachantrag zustimmen. Als sehr wichtigen Punkt sehe er die Bürgerbeteiligung. Die Anwohnenden in der Hohenlimburger Innenstadt müssen seiner Ansicht nach stark in den Prozess mit eingebunden werden.

Herr Glod ergänzt, dass eine direkte Kontaktaufnahme mit den Anwohnenden gewünscht sei. Außerdem solle die Beantragung weiterer Fördermittel geprüft werden.

Herr Bleja trägt vor, dass das Gesamtpaket in Höhe von über 12 Millionen Euro bei einer Laufzeit von neun Jahren kontinuierliches Handeln ermögliche. Die Bewilligung erlaube noch in diesem Jahr die Realisierung der Rathausbegrünung und des Citymanagements, das derzeit europaweit ausgeschrieben sei. Das Citymanagement solle zweifellos als direkter Ansprechpartner in der Hohenlimburger Fußgängerzone etabliert werden. Anwohnende sollen direkt in den InSEK-Prozess mit einbezogen werden.

Gegenstand der Vorlage seien die beantragten Maßnahmen für das nächste Jahr, die zum 30.09. beantragt werden mussten und vorbehaltlich der Genehmigung der Bezirksvertretung von der Verwaltung gestellt worden seien. Der heute gefasste Beschluss werde zur Antragstellung nachgereicht.

Die Laufzeit des InSEK-Prozesses solle als Routenplanung gesehen werden, in der die Themen gesetzt worden seien und Details der einzelnen Maßnahmen zu gegebener Zeit abgestimmt werden.

Mit einem Verfügungsfond sei die Umsetzung von kleinteiligen Maßnahmen auch ohne eine städtebauliche Antragstellung möglich.

Bürgerbeteiligungen konnten bislang pandemiebedingt nicht in angemessener Weise durchgeführt werden und bedürfe einer Verbesserung.

Er rege an, anstelle der im Sachantrag gewünschten Sondersitzung zum Thema InSEK eine Klausurtagung abzuhalten. In diesem Format sei ein intensiverer Austausch möglich.

Herr Eisermann möchte wissen, welche Eckpunkte die von Herrn Bleja vorgeschlagene Klausurtagung beinhalte.

Herr Bleja antwortet, dass der Rahmen von der Bezirksvertretung festgelegt werden könne. Es sei eine inhaltliche Diskussion ohne vorgegebene Formalien möglich. So sei zum Beispiel die Anzahl der Wortmeldungen nicht beschränkt und eine Beschlussfassung sei verzichtbar.

An der Diskussion beteiligen sich die Herren Schmidt, Glod und Reinke.

Herr Glod schlägt vor, im Sachantrag unter Punkt 2 eine Klausurtagung anstelle einer Sondersitzung einzuberufen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt die Umsetzung der Maßnahmen mit den hier vorgelegten finanziellen Auswirkungen. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage den Antrag auf Städtebauförderungsmittel zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Zusatzbeschluss:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Vergabe des Citymanagements zeitnah nach erfolgter Ausschreibung vorzunehmen.

2. Im Januar/Februar 2023 wird zu einer Klausurtagung der Bezirksvertretung einberufen, die sich ausschließlich mit dem InSEK Hohenlimburg befasst.

3. Hierbei sollen u.a. folgende Themen erörtert werden:

- Vorstellung des Citymanagements

- Unterbringung des Citymanagements

- Bürgerbeteiligung, Öffentlichkeitsarbeit, Verfügungsfond

- Einrichtung einer Lenkungsgruppe (z.B. mit Bezirksbürgermeister, Bezirksvertretung, Werbegemeinschaft, Anwohner- und Eigentümervertreter, Bauverein, Volksbank, Sozialeinrichtungen etc.)

- Umsetzung der Teilmaßnahmen STEP 2023 gem. Vorlage 843/2022 (Projekt „Hohenlimburg an der Lenne“, Zukunft Rathaus Hohenlimburg, Hof- und Fassadenprogramm etc.)

- Vorbereitung weiterer Planungs- und Beantragungsvorhaben (z.B. Immobilien- und Leerstandsmanagement, Umgestaltung Lennepark etc.)

- Verzahnung mit anderen Förderprogrammen (Radwege etc.)

Abstimmungsergebnis Zusatzbeschluss: