19.05.2022 - 7.4 Verwendung bezirksbezogener Mittel: Zuschussant...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Glod trägt vor, dass die Ladengemeinschaft in Elsey zwar unterstützt werden solle, eine Bezuschussung in der beantragten Höhe sei jedoch nicht leistbar. Die Bezirksvertretung sei kein Hauptsponsor von Dorf- oder Stadtfesten. Er führt aus, dass weder die CDU-Fraktion noch die SPD-Fraktion Zuschüsse für Veranstaltungen zum Beispiel im Lennepark beantragt hätten. Er schlage einen Zuschussbetrag in Höhe von 500 Euro vor und zusätzlich eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 1000 Euro.

Herr Schmidt ist der Meinung, dass politische Parteien, die mit Veranstaltungen gleichwohl für sich selbst werben, generell keine Zuschüsse bei Bezirksvertretungen beantragen sollten. Abgesehen davon sei der vorliegende Zuschussantrag der Ladengemeinschaft Elsey unter einem anderen Aspekt zu betrachten, da es hierbei um eine Aufwertung des Versorgungszentrums ginge. Er schlage deshalb einen Zuschussbetrag in Höhe von 3000 Euro vor.

Herr Eisermann lässt erst über den Antrag des Herrn Schmidt abstimmen, der mit Mehrheit abgelehnt wird, danach lässt er über den Antrag des Herrn Glod abstimmen.

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, aus ihren bezirksbezogenen Mitteln

dem Antragsteller Ladengemeinschaft Elsey Einkaufszentrum e.V. 

für die Maßnahme Dorffest am 13. + 14.08.2022 

gemäß Antrag vom 05.05.2022 

einen Zuschuss in Höhe von 3.000,-- Euro zu gewähren.

Abstimmungsergebnis:

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, aus ihren bezirksbezogenen Mitteln

dem Antragsteller Ladengemeinschaft Elsey Einkaufszentrum e.V. 

für die Maßnahme Dorffest am 13. + 14.08.2022 

gemäß Antrag vom 05.05.2022 

einen Zuschuss in Höhe von 500,--  Euro zu gewähren und 1000,-- Euro als Ausfallbürgschaft bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: