07.04.2022 - 6.5 Vorschlag der CDU-Fraktion: Herbecker Weg - Dur...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Reinke schlägt die Beschlussänderung vor, da ein LKW-Durchfahrtsverbot bereits bestehe. Nun gehe es darum, die Anwohner durch ein generelles Durchfahrtsverbot zu schützen.

 

Herr Schmidt ist der Meinung, dass ein LKW-Durchfahrtsverbot durchaus gerechtfertigt sei. Ein generelles Durchfahrtsverbot halte er jedoch nicht für sinnvoll, da eine Überbelastung dieser Straße nicht erkennbar sei.

 

Herr Heinze beklagt den fehlenden Bürgersteig in der Straße und die Geschwindigkeitsüberschreitungen.

 

Herr Arnusch führt aus, dass das Anlegen eines Bürgersteigs beantragt und in die nächste Haushaltsplanberatung mit eingebunden werden müsse, wenn dies von der Bezirksvertretung gewünscht sei. Wegen eines fehlenden Bürgersteigs ein generelles Durchfahrtsverbot zu erlassen, unterstütze er nicht. Außerdem gebe es regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen in dem Bereich.

 

Auch Frau Peuler-Kampe sieht keine Notwendigkeit für ein generelles Durchfahrtsverbot.

 

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Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Herbecker Weg zwischen Hammacherstraße und Hohenlimburger Straße ( in beide Richtungen ) mit einem Durchfahrtsverbot jeweils mit dem Zusatz "Anlieger frei" beschildert werden kann.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthalten

CDU

4

 

 

SPD

 

2

 

Bürger für Hohenlimburg

 

3

 

Bündnis 90 / Die Grünen

 

1

 

HAGEN AKTIV

 

 

 

AfD

 

1

 

 

 

X

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:

4

Dagegen:

7

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage