07.04.2022 - 8 Anfragen nach § 18 Geschäftsordnung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schmidt stellt die Frage, ob die Verwaltung an der Örtlichkeit Untere Isenbergstraße im Bereich der Zufahrt auf die Brücke schwerpunktmäßige Verkehrskontrollen durchführen könne. Auf dem dortigen Parkstreifen seien vermehrt LKW zum Parken abgestellt worden, die aufgrund ihrer Fahrzeugbreite auf die Fahrspur ragen oder teilweise auf dem Gehweg stünden.

Herr Eisermann fragt, warum die Verwaltung keine Information an ihn oder die Bezirksvertretung gegeben habe, wie mit der defekten Stützmauer an der Synagoge in Hohenlimburg weiter verfahren werde. Er habe aus der lokalen Presse erfahren müssen, dass die Mauer lediglich provisorisch mit Sandsäcken abgestützt worden sei und fragt warum die Mauer nicht instandgesetzt werde.

Herr Eisermann trägt vor, dass zur Zeit einige Immobilien der Stadt Hagen leer stünden, zum Beispiel die ehemalige Hausmeisterwohnung an der Realschule Im Kley sowie ein leerstehendes Einfamilienhaus auf dem Schulgelände der Grundschule Im Kley. Er möchte wissen, wann diese Immobilien erneut vermietet werden oder ob dieser Wohnraum ukrainischen Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden könnte.

Herr Krippner stellt die Frage, wann die leerstehenden städtischen Immobilien an der Berliner Allee am Erich-Berlet-Stadion vermietet oder verkauft werden oder ob dieser Wohnraum ukrainischen Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden könnte.

Herr Rode fragt, wann der geplante Runde Tisch zum Thema Innenstadt Fußgängerzone Hohenlimburg einberufen werde, um das ordnungswidrige Befahren der Hohenlimburger Fußgängerzone zu unterbinden.

Herr Eisermann antwortet Herrn Rode, dass der Runde Tisch Innenstadt noch vor der Sommerpause einberufen werden solle. Ein genauer Termin stünde zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.

Die weiteren gestellten Fragen sollen schriftlich durch die Verwaltung beantwortet werden.