24.02.2022 - 6.4 Vorschlag der Fraktion BfHo: Erhöhung des Etats...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Glod befürwortet grundsätzlich eine Erhöhung des Etats der Bezirksvertretung, werde dem vorliegenden Antrag jedoch nicht zustimmen, da die darin enthaltene Forderung seiner Meinung nach zu hoch und deshalb undurchführbar sei.

Er schlage jedoch einen Änderungsbeschluss vor, der eine schrittweise Erhöhung des Etats beinhalte.

Herr Gerbersmann gibt zu bedenken, dass eine Erhöhung des Etats gleichberechtigt für alle Bezirksvertretungen gelten müsse.

Herr Eisermann hält die vorgeschlagene schrittweise Erhöhung des Etats für eine moderate Lösung.

Frau Peuler-Kampe hält die schrittweise Erhöhung des Etats zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht.

Herr Gerbersmann betont, dass die finanziellen Mittel der Bezirksvertretung zur Gestaltung des Stadtbezirks beitragen sollen. Jedoch investiere die Stadt Hagen auch einen beträchtlichen Teil zur Ausgestaltung, zum Beispiel im Rahmen des InSEK.

Herr Eisermann lässt über den Antrag der Fraktion Bürger für Hohenlimburg abstimmen und danach über den Vorschlag des Herrn Glod.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen wird gebeten, im Zuge der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2022/2023 folgenden Beschluss zu fassen: Der Etat der Bezirksvertretung Hohenlimburg wird um 50 Prozent erhöht.

Abstimmungsergebnis:

Zusatzbeschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten, die bezirksbezogenen Mittel ab dem Jahr 2023 für einen Zeitraum von drei Jahren, jährlich um zehn Prozent zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis: