24.02.2022 - 4.7 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2022/2023

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Gerbersmann verzichtet auf einleitende Worte zum Haushaltsplan, da die grundsätzlichen Erläuterungen bereits in der letzten Sitzung durch den entsandten Verwaltungsvertreter gegeben worden seien. Zu der abgegebenen Kritik, der Kämmerer müsse den Haushaltsplan in der Sitzung vorstellen und dass der Haushaltsplan in der Kürze der Zeit nicht komplett gelesen werden könne, gebe er zu bedenken, dass es für ihn terminlich gar nicht möglich sei, den Haushaltsplan in sämtlichen Sitzungen aller Gremien persönlich vorzustellen. Die Einbringung des Haushaltes und die Vorlage des Bandes seien bereits Mitte Dezember 2021 erfolgt, so dass lediglich der bezirksbezogene Haushaltsplan als Auszug eine Woche vor der Sitzung versandt worden sei.

Der Haushaltsplan sei so ausgelegt, dass möglichst auf Steuererhöhungen verzichtet werde. Er bitte um Zurückhaltung für Vorschläge zur Veränderungsliste, die im Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung komme. Durch angefragte strukturelle Maßnahmen in den politischen Beratungen sei das Jahr 2023 absehbar ein angespanntes Jahr.

Er rege an, dass die Beratungen zu den Tagesordnungspunkten 6.4., 6.5. und 6.6. zeitgleich erfolgen solle, da sie im Zusammenhang mit der Haushaltsplanberatung stehen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2022/2023 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: