27.01.2022 - 6.6 Vorschlag der Fraktion BfHo: Öffnung der Toilet...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schmidt ist nicht zufrieden mit der Stellungnahme der Verwaltung. Er könne nicht nachvollziehen, warum der Haushalt der Stadt Hagen in besonderer Weise belastet würde, wenn bei der Vielzahl an zu reinigenden Toiletten in städtischen Gebäuden eine weitere gereinigt werden solle. Außerdem sei die Verwirklichung einer öffentlichen Toilette in Wehringhausen auch machbar gewesen.

Bürgerinnen und Bürger bemängeln seit langer Zeit, dass es keine öffentliche Toilette in der Hohenlimburg Innenstadt gebe.

Deshalb werde er sich vorbehalten, die Planung einer öffentlichen Toilette in der Hohenlimburger Innenstadt in die Haushaltsplanberatungen 2022/2023 mit einzubringen. Er werbe um Zustimmung zu seinem gestellten Antrag.

Frau Kaufmann weist darauf hin, dass die von Herrn Schmidt erwähnte Toilettenanlage in Wehringhausen über ein Förderprogramm finanziert werde. Ohne dieses Förderprogramm gebe es auch diese Toilettenanlage nicht. Selbst in der Hagener Innenstadt sei die Toilettenanlage hinter der Verbraucherzentrale geschlossen worden.

Herr Schmidt entgegnet, dass die barrierefreie Toilette hinter der Verbraucherzentrale aktuell durchaus in Betrieb und benutzbar sei.

Herr Arnusch trägt vor, dass den Menschen aus sozialen Gesichtspunkten eine öffentliche Toilette zur Verfügung gestellt werden solle. 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Toilettenanlage auf dem Neuen Marktplatz während der Geschäftszeiten in der Hohenlimburger Fußgängerzone (wochentags 9.30 Uhr bis 18.30 Uhr, samstags 9.30 Uhr bis 13 Uhr) der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: