27.01.2022 - 4.3 Wochenmarktsatzung der Stadt Hagen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.3
- Gremium:
- Bezirksvertretung Hohenlimburg
- Datum:
- Do., 27.01.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:02
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Bearbeitung:
- Andrea Möbus
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:
Frau Peuler-Kampe findet, dass der § 9 der Wochenmarktsatzung der Stadt Hagen in Hohenlimburg schlecht umsetzbar sei, da sich der freitägliche Wochenmarkt mitten in der Fußgängerzone befinde. Sie stelle die Frage, wie damit umgegangen werde, wenn der Wochenmarkt mit Rollschuhen, Skateboards oder ähnlichen Fahrzeugen befahren werde.
Herr Eisermann wirft ein, dass die Fußgängerzone durch das verlegte Kopfsteinpflaster nicht gerade rollschuhtauglich sei.
Herr Schmidt schließt sich Herrn Eisermann an und ist der Meinung, dass es auf dem Hohenlimburger Wochenmarkt vermutlich nicht zu einem übermäßigen Benutzen der Fläche von Rollschuh- oder Skateboardfahrern kommen werde. Er vertraue auf ein gewisses Augenmaß des zuständigen Marktmeisters und weist darauf hin, dass die Hohenlimburger Fußgängerzone ausdrücklich als Radweg ausgewiesen sei. Die genannte Vorschrift sei eher auf den großen Wochenmärkten im Hagener Stadtgebiet anwendbar.
Frau Peuler-Kampe ist der Ansicht, dass die Regelungen auf allen Wochenmärkten anzuwenden seien. Außerdem sei geplant, den Lenneradweg weiterhin durch die Hohenlimburger Fußgängerzone zu führen. Deshalb halte sie eine ausdrückliche Beschilderung am Anfang und am Ende der Fußgängerzone zur Verdeutlichung eines Durchfahrtverbots zu den Wochenmarktzeiten für sinnvoll.
Herr Eisermann schließt sich dem Vorschlag von Frau Peuler-Kampe nicht an. Er führt aus, dass die Fußgängerzone seiner Meinung nach genug Platz böte. Außerdem sei von lediglich drei Marktstandbetreibern die Rede, die wunschgemäß näher an die Freiheitstraße verlagert worden seien. Er befürchte durch eine Beschilderung negative Auswirkungen für den Wochenmarkt.
Frau Peuler-Kampe stellt dennoch einen Antrag auf eine Zusatzbeschilderung zu Beginn und am Ende der Hohenlimburger Fußgängerzone.
Herr Eisermann lässt über den Antrag abstimmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Erlass der Wochenmarktsatzung, die als Anlage Gegenstand der Vorlage ist.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthalten |
CDU | 3 |
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SPD | 3 |
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Bürger für Hohenlimburg | 3 |
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Bündnis 90 / Die Grünen | 1 |
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HAGEN AKTIV |
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AfD | 1 |
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X | Einstimmig beschlossen | ||
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Dafür: | 11 | ||
Dagegen: | 0 | ||
Enthaltungen: | 0 | ||
Zusatzbeschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, am Anfang und am Ende der Hohenlimburger Fußgängerzone durch Beschilderung zu kennzeichnen, dass während der Marktzeiten der Radverkehr unterbleibt.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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153,4 kB
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