30.11.2022 - 9.6 Bebauungsplan Nr. 2/22 (710) Wohnbebauung Lessi...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Fritzsche teilt mit, dass die Fraktion Bündnis90/Grüne mit dem TOP "Bebauungsplan Lessingstraße" Schwierigkeiten mit dem Bauen im Außenbereich habe, insbesondere mit dem "Schnellverfahren" nach §13. Sie würden hier zumindest die Behandlung als normales B-Plan Verfahren beantragen. Herr Fritzsche möchte folgende Fragen beantwortet wissen:

 

1.  Ist beabsichtigt das Plangebiet als Biotop auszuweisen?

 

2.  Wie sieht die Versickerungssituation für Niederschlagswasser auf

  dem Gelände aus? 

 

3.  Gibt es Altlasten auf der zu beplanenden Fläche?

 

Da diese in der Sitzung nicht beantwortet werden können, beantragt Herr Fritzsche den TOP als 1. Lesung zu beraten.

 

Herr Hennemann macht deutlich, dass es aus seiner Sicht wichtig sei, jetzt der Vorlage zuzustimmen um das Verfahren nach so langer Zeit endlich voranzutreiben.

 

Herr Löher kann sich dem anschließen.

 

Frau Panzer macht deutlich, dass Umweltaspekte zu berücksichtigen seien und sie beantrage ebenfalls den TOP in 1. Lesung zu beraten.

 

 Herr Kohaupt gibt den Beschluss zur 1. Lesung frei.

 

 

Die BV-Nord beschließt den TOP in 1. Lesung zu behandeln.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

-

5

-

SPD

-

4

-

Bündnis 90/ Die Grünen

2

-

-

AfD

-

1

-

Hagen Aktiv

-

1

-

 

 

x

 Mit Mehrheit abgelehnt

Dafür:

 2

Dagegen:

11

Enthaltungen:

 0

 

Herr Kohaupt nennt den Zusatzbeschluss und lässt die Mitglieder der BV-Nord darüber abstimmen.

 

 

 

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Beschluss:

 

Die BV-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 2/22 (710) Wohnbebauung Lessingstraße Verfahren nach § 13b BauGB gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 13b BauGB in der zurzeit gültigen Fassung.

 

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 2/22 (710) Wohnbebauung Lessingstraße Verfahren nach § 13b BauGB liegt im Stadtbezirk Nord, in der Gemarkung Boele, Flur 16 und umfasst die Flurstücke 808, 979, 899, sowie Teile der Flurstücke 807, 978, 888 und 889. Das Gebiet grenzt im Norden an das Tal des Malmkebaches, im Osten bzw. Südosten an die Wohnbebauung der Malmkestraße, im Süden bzw. Südwesten an die Wohnbebauung der Lessingstraße und die Lessingstraße, sowie im Westen an die Kleingartenanlage In der Malmke.

 

Die genaue Abgrenzung ist dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan zu entnehmen. Dieser Lageplan im Maßstab 1:500 ist Bestandteil des Beschlusses.

 

chster Verfahrensschritt

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans soll im II. Quartal des Jahres 2023 durchgeführt werden.

 

 

 

Zusatz:   Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Sitzung des Rates am

     15.12.2022 folgende Fragen kurzfristig schriftlich zu beantworten.

 

 

1.  Ist beabsichtigt das Plangebiet als Biotop auszuweisen?

 

2.  Wie sieht die Versickerungssituationr Niederschlagswasser auf

  dem Gelände aus? 

 

3.  Gibt es Altlasten auf der zu beplanenden Fläche?

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

5

-

-

SPD

4

-

-

Bündnis 90/ Die Grünen

-

2

-

AfD

1

-

-

Hagen Aktiv

1

-

-

 

 

x

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

11

Dagegen:

  2

Enthaltungen:

  0

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?SILFDNR=3840&TOLFDNR=327863&selfaction=print