22.11.2022 - 3 Wahl des Vorsitzes

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

TOP 3 bis TOP 6 werden zusammen beraten.

Frau Tommack schlägt die Verschiebung der TOPs 3 bis 6 vor, da noch keine Vertreter oder Vertreterinnen der LNU im Naturschutzbeirat sind. Laut ihrer Information habe sich die LNU ebenfalls an den Oberbürgermeister gewandt und warte noch auf eine Antwort.

Herr Rubelt kritisiert die Verzögerung der LNU und spricht sich für eine möglichst schnelle Besetzung des Vorsitzes aus.

Herr Gockel erklärt, genauso wie die Verbände NABU und BUND, habe sich die LNU an den Oberbürgermeister zur Klärung der rechtlichen Sicherung der Liste der Beteiligung des Naturschutzbeirats gewandt (Anmerkung: siehe hierzu auch Drucksachennummer 0839/2022). Er geht davon aus, dass das Antwortschreiben der Verwaltung in Kürze dem LNU-Landesbüro zugestellt werde.

Aufgrund der geringen Anzahl der anwesenden Mitglieder des Naturschutzbeirats unterstützt Frau Kuschel-Eisermann den Antrag von Frau Tommack auf Verschiebung der Wahlen. In die Sitzung im Januar sollten dann aber die Mitglieder aufgefordert werden zu kommen, damit die Wahl durchgeführt werden könne. Eine Wahl im Januar 2023 unterstützt auch Herr Bühren.

Frau Tommack fragt, ob jetzt nach dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses in der Sitzung am 27.10.2022, auch eine verbindliche Umsetzung der Liste der Beteiligungen des Naturschutzbeirats gewährleistet sei; aktuelle Bauleitpläne, die im Offenlageverfahren seien, stünden jetzt noch nicht auf der Tagesordnung.

Herr Köhler unterstreicht nochmal die Verbindlichkeit der Anwendung der Liste der Beteiligungen des Naturschutzbeirat. Er bedauert daher auch das Misstrauen und die zeitliche Verzögerung bis zur kompletten Vervollständigung des Naturschutzbeirats. Eine Anwesenheitspflicht könne aber nicht gefordert werden.

Abstimmungsergebnis: