30.08.2022 - 10 Anfragen und Beantwortung von Anfragen

Beteiligung des Naturschutzbeirats

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Tommack fragt, ob der Oberbürgermeister die Liste der Beteiligungen des Naturschutzbeirats schon unterschrieben habe oder wann das voraussichtlich passieren werde. Sie stellt klar, dass das Ergebnis der Besprechungen zufriedenstellend sei. Nur in einem Punkt, der Beteiligung des Naturschutzbeirats schon zu Beginn der Einleitung von Bebauungsplan-Verfahren, konnte eine Einigung nicht erzielt werden. Die Verbindlichkeit dieser Liste sei eine Voraussetzung der Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e. V. für die Nominierung der Vertreter.

Herr Gockel erläutert, die Liste sei den Mitgliedern des Naturschutzbeirats und den ausgetretenen ehemaligen Mitgliedern zwecks Abstimmung zugeschickt worden. Es sei vereinbart, dass diese Liste nach Rückmeldung aus der Arbeitsgruppe dem Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität, dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt werde.

Es wird eine Fristsetzung von 1 Woche für die Rückmeldung vereinbart. Frau Müller wird sich an die Mitglieder der Arbeitsgruppe mit der Information der Fristsetzung zur Abgabe der Stellungnahme wenden.

Herr Gockel sagt zu, sobald eine Zustimmung eingegangen sein werde, eine Verwaltungsvorlage zur Information der politischen Gremien in der nächsten möglichen Sitzungsfolge zu verfassen. Gleichzeitig werden nochmal die Verbände angeschrieben, sie erhalten die abgestimmte Liste und werden erneut aufgefordert, Vorschläge für die nicht besetzten Sitze im Naturschutzbeirat abzugeben. Er höre aus den Vertagungen der Wahlen heraus, dass der Naturschutzbeirat den Vorsitz aus dem dann wieder vervollständigten Naturschutzbeirat wählen wolle.

Frau Tommack fasst zusammen, dass der BUND auch daran interessiert sei, die Abstimmung möglichst schnell zum Abschluss zu bringen.

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

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