24.05.2022 - 2 Jahresbericht 2021 der Antikorruptionsstelle be...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schinner berichtet, dass das Jahr 2021 auch aus Antikorruptionssicht von Pandemie und Hochwasser geprägt war, so dass die sonst üblichen Schulungen in Präsenz nicht stattfinden konnten. Es kam zu vereinzelten Anfragen, u.a. zum Umgang mit Spendenangeboten nach dem Hochwasserereignis. Im Fokus stand insbesondere die Vorbereitung auf das Hinweisgeberschutzgesetz, welches in diesem Jahr in Kraft treten soll.

Herr Borchert fragt, was sich hinter den unter Punkt 4.2 des Berichtes genannten Korruptionsvorwürfen verbirgt.

Herr Schinner führt aus, es handele sich einerseits um einen strafrechtlich anhängigen Fall, welcher aus der Presse bekannt sein dürfte. Hier ist der FB 32 betroffen. Der zweite Vorwurf richtete sich gegen eine städtische Mitarbeiterin. Ein Bürger vermutete, dass der WBH die Straße vor der Einfahrt des Lebensgefährten dieser Mitarbeiterin bevorzugt asphaltiert habe. Der Fall wurde von allen Seiten beleuchtet. Der Vorwurf war nicht haltbar.

Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht des Fachbereichs Rechnungsprüfung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: